„Stärkt rechten Rand“: SPD attackiert die FDP für Forderung nach minimal strengerer Migrationspolitik

In ihrer knapp dreijährigen Regierungszeit hat die Ampel so gut wie keine Maßnahmen gegen die illegale Migration getroffen. Nun will die FDP offenbar etwas Druck auf ihre Koalitionspartner ausüben. Sie hat ein „neun Punkte“-Programm präsentiert, mit dem die Einwanderung nach Deutschland besser und schärfer gesteuert werden soll.

Ob das Projekt umsetzbar ist, bleibt jedoch fraglich. Vor allem die Grünen stemmen sich gegen jegliche Verschärfungen in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Die FDP versucht nun den Druck auf die Grünen in der Migrationspolitik zu erhöhen, indem sie Vorschläge aus grün mitregierten Bundesländern in ihren Forderungskatalog aufnimmt.

Die grün mitregierten Bundesländer Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hatten kürzlich im Bundesrat etwa die Verfahrensbeschleunigung von Asylbewerbern aus Staaten mit geringer Anerkennungschance gefordert.