Tagelang haben CDU, BSW und SPD in Thüringen um eine Einigung zu den außenpolitischen Forderungen der Wagenknecht-Partei gerungen. Nun gibt es ein Ergebnis.
Die drei Parteien einigten sich nach harten Verhandlungen auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung, wie sie in Erfurt verkündeten. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes.
„Es ist uns gelungen einen Konsens zu finden“, sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. Die Verhandlungen waren am Freitag zunächst gestoppt und am Sonntag wieder aufgenommen worden. BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte mit Blick auf Bundes-Parteichefin Sahra Wagenknecht, die Einigung sei intensiv diskutiert worden. „Zustimmung ist rein formal nicht vorgesehen.“ Allerdings berate der BSW-Landesvorstand zur Stunde noch zu dem Papier.
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