„Medieninnovationsfonds“: Im Kampf gegen Desinformation fordert die SPD die Finanzierung von ausgewählten Medien

Weil die SPD teils radikale Forderungen in den Koalitionsverhandlungen aufstellt, stockt es derzeit in einigen Bereichen. Es geht um die Dauerbrenner Migration und Finanzen – aber auch abseits der gängigen Brennpunkte bringen die Sozialdemokraten brisante Vorschläge ein. So stößt derzeit in der Arbeitsgruppe Kultur und Medien ein Vorschlag zur Medienförderung auf Unmut bei den Verhandlern der Union.

Die SPD möchte einen staatlichen Innovationsfonds ins Leben rufen, mit dem vertrauenswürdige Medien unterstützt werden sollen, berichtet Table.Media. Damit könnten ausgewählte Medienhäuser bei der Transformation ins digitale Zeitalter unterstützt werden. Zwar lehnte die Union den Vorschlag ab, weil dadurch die betroffenen Bundes- oder Staatsminister willkürlich ausgewählte Medien fördern könnten, das Wahlprogramm der SPD verrät jedoch mehr über die exklusiven Förderungspläne der Partei.

„Freie und unabhängige Medien sind unverzichtbar für den öffentlichen Diskurs. Wir wollen, dass man sich auf Fakten in den Nachrichten verlassen kann. Deshalb stärken wir die Medienvielfalt als Fundament der Demokratie“, heißt es da beispielsweise. Dahingehend wird vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk als vertrauenswürdiger Akteur genannt.