Bundeskanzler Olaf Scholz stellte beim EU-Gipfel in Brüssel zwei zentrale Forderungen auf, die auch im aktuellen SPD-Wahlprogramm verankert sind. Am Donnerstag nach dem Gipfel sprach er sich für eine europäische Förderung von Elektroautos aus. Zudem drängte er darauf, dass die EU-Kommission Maßnahmen ergreift, um die Autoindustrie vor möglichen Strafzahlungen zu schützen, wenn im kommenden Jahr die neuen Flottengrenzwerte in Kraft treten. Dies berichtete die Rheinische Post.
Scholz forderte, man müsse „eine europäische Lösung finden, was Kaufanreize betrifft”, weil der Markt für Elektroautos ein europäischer sei, mit vernetzten Liefer- und Produktionskapazitäten. „Wir brauchen auch Fördermaßnahmen“, sagte er weiter. Als Beispiel nannte er Kaufprämien oder Steuervorteile. Er rechtfertigt den Vorstoß zur Förderung damit, dass manche Elektroautos zwar von deutschen Herstellern verkauft, aber nicht in Deutschland produziert werden. Wer ein französisches Auto kaufen wolle, bekomme es manchmal aus Deutschland. Deshalb sei ein gemeinsamer europäischer Ansatz zur Förderung der Elektromobilität angebracht.
Im Wahlprogramm der SPD heißt es dazu, dass man durch einen „Steuerabzugsbetrag” den Kauf von „in Deutschland produzierten E-Autos” fördern wolle. Das Prinzip ist einfach: „kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto”. Um das umsetzen zu können, will die SPD im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung den „Weg gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn gehen”. Daher erwarte die SPD von der EU-Kommission „kurzfristig eine entsprechende Initiative für die ganze Union oder die Freigabe einer solchen deutschen Lösung”.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
