SPD will „vertrauenswürdige“ Medien staatlich fördern

Der Wahnsinn findet kein Ende: Die SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren. Diese Forderung will sie in die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU einbringen. Mit einem „Medieninnovationsfonds“ sollen, so die SPD, vertrauenswürdige Medien bei der Transformation ins digitale Zeitalter staatlich unterstützt werden. Denn damit könnte, so noch einmal die SPD, Desinformation bekämpft werden. Das berichten die Plattform Table.Media und die B.Z.

Da legt man doch die Ohren an: Denn ein Merkmal totalitärer Staaten ist, dass die Presse gleichgeschaltet ist. Die Beispiele aus der jüngeren Geschichte und aus der Gegenwart sind bekannt: In der Sowjetunion war und in Russland ist es die „Prawda“ (russisches Wort für „Wahrheit“), die die „Wahrheiten“ des Politbüros bzw. jetzt die Wahrheiten und Sprachregelungen Putins unters Volk bringt. In der Nazi-Zeit waren es vor allem der „Völkische Beobachter“, „Der Stürmer“ und „Das Reich“, die mit Reichweiten von bis zu 15 Millionen das Volk indoktrinierten. In der DDR war das A und O der Presse das „Neue Deutschland“ (ND) als SED-Organ, an dem sich alle anderen Medien zu orientieren hatten. Das ND hat es sogar ins wiedervereinte Deutschland – also in die DDR 2.0 – geschafft, wie sie sich aktuell durch die Rede von „Alterspräsident“ Gregor Gysi (Ex-SED-Vorsitzender; heute: Linke) zur Eröffnung des Bundestages erneut als solche bewiesen hat.

Theoretisch (!) ist die Presse die vierte Gewalt neben den klassischen Gewalten Legislative/Exekutive/Judikative. Theoretisch (!) sind „zivilgesellschaftliche“ Vereine eine Art fünfte Gewalt. Nur: Die Gewaltenteilung bzw. Gewaltenkontrolle funktioniert nicht mehr. Alles ist mehr und mehr eins, total eins. Das ist Totalitarismus pur! Presse und NGOs sind sich obendrein nicht zu schade, sich von den Regierenden aushalten, sprich: alimentieren, zu lassen.