Ein gemeinsames Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht und Migration von Union und SPD hat die Forderungen, mit denen die Union offensiv Wahlkampf machte, relativ eingedampft. Merz wichtigstes Versprechen – die ausnahmslosen Zurückweisungen – bleibt kastriert.
Zur Erinnerung: Nach dem Doppelmord von Aschaffenburg durch einen Asylbewerber erklärte Merz öffentlich, er werde „am ersten Tag“ seiner Amtszeit „das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“ – es werde „ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“
Schon davon ist im internen Papier der Koalitions-Arbeitsgruppe wenig übrig. Man einigt sich vor allem auf die Minimal-Formulierungen des Sondierungspapiers. Direkt zu Beginn heißt es: „Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.“ Und auch: „Deutschland schlägt dabei einen anderen, konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik ein. Wir werden Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen.“
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