„Durch die Bank nicht zu verwirklichen“: SPD-Chefs weisen Lindners Forderungen zurück

Bundesfinanzminister Lindner hat in einem Papier Maßnahmen für eine Wirtschaftswende in Deutschland skizziert. In der Ampel sind die nicht umzusetzen, sagen die SPD-Vorsitzenden. Sie reagieren genervt.

„Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Rande einer SPD-Dialogveranstaltung in Hamburg.

Esken sagte, Lindner habe in seinem Grundsatzpapier nur die Position der FDP deutlich gemacht – „nicht innerhalb der Koalition, sondern im Allgemeinen.“ Auf die Regierungsarbeit der Ampel werde das Papier keinen Einfluss haben. „Die Motivation ist möglicherweise da, aber es wird nicht gelingen“, sagte Esken.