CDU hält trotz Wagenknecht-Forderungen an Koalitionsplänen fest

Die Regierungsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW laufen in Thüringen weiter – trotz eines neuen Konflikts, der durch eine Forderung von Sahra Wagenknecht ausgelöst wurde. Wagenknecht verlangte von der Thüringer CDU eine Distanzierung von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (Apollo News berichtete). Davon lässt sich die Partei jedoch nicht abschrecken. Die Gespräche seien auf „einem guten Weg“, so zumindest erklärte es die CDU Thüringen auf X (vormals Twitter).

Ihre Forderungen ließ Wagenknecht am Sonntagabend im Bericht aus Berlin implizit anklingen. Friedrich Merz sprach sich zuvor offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine aus und plädiert damit für die Bereitstellung von Marschflugkörpern, die weit in das russische Territorium vordringen könnten. Für Wagenknecht war dies eine „entsetzliche Rede“, die ihrer Ansicht nach einem Aufruf zu einem „Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland“ gleichkäme.

„Wenn wir mit seiner Partei koalieren, muss den Wählerinnen und Wählern deutlich werden, dass sich die Landesregierungen von einem solchen Kurs abgrenzen“, so Wagenknecht. Sie macht diese Distanzierung zur Bedingung für die weitere Zusammenarbeit. Sollte sich die CDU nicht beugen, fordert Wagenknecht ein klares Signal ihrer Partei. „Minderheitsregierungen wären die Option, wenn die Koalitionsgespräche scheitern“, sagte Wagenknecht am Donnerstag gegenüber der Welt.