Nach Asylwende-Forderung: SPD, Grüne und Co. wollen BAMF-Chef aus dem Amt drängen

Der Vorstoß von BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer, das Asylrecht zu reformieren, ist bei Grünen, Linken und der SPD auf harte Kritik gestoßen. Sie sehen den Vorschlag des Beamten mit CSU-Parteibuch als Amtsmissbrauch und fordern nun den Rücktritt des Behördenchefs. Der BAMF-Chef hatte gefordert, das individuelle Asylrecht zu reformieren und stattdessen EU-weite Kontingente für Schutzsuchende zu schaffen.

Sommer, der seit 2018 Präsident des BAMF ist, sieht die aktuelle Flucht- und Migrationspolitik als gescheitert an, das System lade zum Missbrauch ein, gab er bei seiner Rede am Montag bei der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Protokoll (Apollo News berichtete). Auch habe er keine Hoffnung, dass das kürzlich reformierte gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) positive Effekte bringen wird. Sommer betonte, ausdrücklich nicht als Leiter der Behörde zu sprechen.

Politiker der SPD, Grünen und Linken verlangen jetzt seinen Rücktritt, so etwa Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die davon sprach, dass jemand „die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält” nicht BAMF-Chef sein dürfe. Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak gab an, der Behördenchef habe sich „als BAMF-Präsident definitiv disqualifiziert“.