SPD-Vorhaben: Jetzt will man staatliche Finanzierung für genehme Medien

Die Diskussion über die staatliche Förderung von Medien in Deutschland hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. War es lange Zeit ein Tabu, private Medien direkt mit öffentlichen Geldern zu unterstützen – nicht zuletzt aufgrund des verfassungsmäßig verankerten Prinzips der Staatsferne der Medien –, so hat sich die Debatte in den letzten Jahren verschoben. Ein Wendepunkt war 2020, als das Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen der Corona-Hilfen 220 Millionen Euro zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens bereitstellen wollte. Letztlich scheiterte der umstrittene Vorstoß aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken.

Nun sorgt ein Vorschlag der SPD für Unruhe. Während der Koalitionsverhandlungen drängt die Partei darauf, einen staatlichen Innovationsfonds zu schaffen, um „vertrauenswürdige Medien“ zu fördern, wie Table.Media berichtet. Damit sollen ausgewählte Medienhäuser bei der Transformation ins digitale Zeitalter unterstützt werden. Nachdem die Unionsvertreter das Vorhaben in der Arbeitsgruppe abgelehnt haben, könnte es nun in der Chefrunde der Parteivorsitzenden diskutiert werden.

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm konkrete Pläne zur Medienförderung formuliert. „Private Medienunternehmen sind eine wichtige zweite Säule und sollen durch gute regulatorische und ordnungspolitische Rahmenbedingungen unterstützt werden“, heißt es darin. Der Staat könne beispielsweise die „wirksame Moderation von Plattformen einfordern“ und auch „unabhängige Medien fördern, die unter anderem auch Faktenchecks durchführen“. Genau dafür könnte ein Medieninnovationsfonds genutzt werden. Die Partei schreibt: „Wir wollen, dass man sich auf Fakten in den Nachrichten verlassen kann.“ Dahingehend wird vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk als vertrauenswürdiger Akteur genannt.