Absprache: Union und SPD einigten sich darauf, dass die 551 Fragen zu NGOs ins Leere laufen

Die Union hat bei ihrem Fragenkatalog zur staatlichen Förderung von NGOs nun offiziell klein beigegeben – offenbar sollten die Fragen nie adäquat beantwortet werden. Laut Bild-Zeitung haben Union und SPD hinter den Kulissen eine Lösung für den 551 Fragen umfassenden Katalog gefunden.

Die Union hatte diese Fragen noch vor der Bundestagswahl an das SPD-geführte Kanzleramt und das Finanzministerium geschickt, um herauszufinden, wie viel staatliche Förderungen NGOs erhalten. Mit der kleinen Anfrage wollten CDU und CSU klären, „inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“.

Im Januar hatten Union und AfD gemeinsam einen Entschließungsantrag sowie einen Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik unterstützt. Aufgrund der gemeinsamen Abstimmung gab es zahlreiche Proteste gegen die CDU. Auch Vereine des vom Bund geförderten Programms „Demokratie Leben“ machten Ende Januar bundesweit Stimmung gegen AfD und CDU.