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Grundsatzrede von US-Finanzminister Scott Bessent vor dem Economic Club of New York

US-Finanzminister Scott Bessent hielt am 23. Juni 2026 beim America-250-Galadinner des Economic Club of New York eine Gr...

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Dobrindt für Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes: „Derzeit zu hoch“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt die Höhe des Bürgergeldes grundsätzlich infrage. Der CSU-Politiker fordert...

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Ab 50 werden wir wieder glücklicher

Nimmt das, was wir als Glück empfinden, kontinuierlich ab? Wird mit den Jahren das Leben grundsätzlich ärmer, statt reic...

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„Verlässliche Medien“ bevorzugen? Daniel Günther stellt sich hinter „Public Value“-Modell auf Online-Plattformen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist der erste Ministerpräsident, der sich grundsätzlich positiv zu ...

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Das liberale Dilemma

Wer wissen will, weshalb die demokratische Gesellschaft nicht ohne Liberalismus auskommt, muss nur die Grundsatzrede der...

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Wallasch erstreitet Grundsatzentscheidung zu medienrechtlichem Auskunftsanspruch

Mit einem ausführlich begründeten Beschluss hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) die Pr...

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Zum Kartellgesetz der Fraktionen im Landtag von Sachsen Anhalt gegen die AfD

Genau dieser Grundsatz steht im Zentrum der Kritik des Staatsrechts-Juristen Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal an den gep...

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Karlsruhe stärkt Spielraum des Staates: Geringere Leistungen für Asylbewerber sind grundsätzlich erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss zu den Grundleistungen für Asylbewerber veröffentlicht: Wer nach ...

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Causa Fernandes: „Vorwand Schutz – Ziel Zensur: Wir machen das Spiel nicht mit!“ | Hans-Thomas Tillschneider (MdL | AfD Sachsen-Anhalt)

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird aus der ‚Causa Fernandes‘ ein Grundsatzstreit um Freiheit und Kontrolle. Die AfD warn...

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„Zensursulas“ neue Internetschranke: Die EU-Passkontrolle im Netz – TE-Wecker am 19. April 2026

Freies Internet lebt davon, dass der Zugang grundsätzlich offen ist. Die EU will dieses Prinzip umdrehen: Zugang nur noc...

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Rundfunkbeitrag bald steuerlich absetzbar?

Muss der Rundfunkbeitrag grundsätzlich steuermindernd berücksichtigt werden? Diese Frage will der Bund der Steuerzahler ...

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Rundfunkbeitrag in die Steuerklärung? Gericht verhandelt

Muss der Rundfunkbeitrag grundsätzlich steuermindernd berücksichtigt werden? Diese Frage will der Bund der Steuerzahler ...

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Bundesgerichtshof weist Klage von Abmahnverein DUH ab – vorest

Verhandelt wurde über eine Grundsatzfrage mit erheblicher Sprengkraft für die deutsche Industrie: Kann der Verkauf von V...

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„Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf”: Familienministerium lässt Förderung von 200 NGOs auslaufen

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Niederlage für Correctiv: Gericht kassiert in Grundsatzurteil Schlüsselaussagen der Geheimplan-Recherche

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Kinder sollten wegen Ramadan heimlich essen – Schulleitung sieht „kein grundsätzliches Problem“

Ein Streit über das Fasten im Ramadan hat an der Joseph-Beuys-Gesamtschule in Kleve eine öffentliche Debatte ausgelöst. ...

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Panik vor den Landtagswahlen: Regierung kippt Heizungsgesetz – AfD wirkt!

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Moskau geht auf Europäer zu: Wir sind zu Gesprächen bereit!

Moskau hat seine grundsätzliche Bereitschaft bekräftigt, vier Jahre nach Ausbruch des Ukraine-Krieges mit den Europäern ...

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Trump legt nach: „Europa zerstört sich selbst!“ – Scharfe Kritik an Energie- und Migrationspolitik – Grundsatzrede über Gott und die Welt

US-Präsident Donald Trump hat Europa erneut scharf für seine Energie- und Migrationspolitik kritisiert. In einer Rede be...

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BGH-Urteil: Migranten dürfen bei Wohnungsvergabe nicht benachteiligt werden

In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Woche mit einem Grundsatzurteil (Az. I ZR 129/25) die Recht...

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Urteil: Flughafen-Sicherheits-Kontrolleurin darf Kopftuch tragen und bekommt sogar Entschädigung

Eine Frau darf als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens grundsätzlich ein r...

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„Werturteile genießen grundsätzlich den Schutz der Meinungsfreiheit“: Das steht im Urteil zum Faeser-Meme

Zwei Wochen ist es her, dass das Landgericht Bamberg den Deutschland-Kurier-Chefredakteur, David Bendels, im Gerichtsstr...

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Thorben Schwarz (AfD): „Identitäre“ Ideen passen zum AfD-Grundsatzprogramm!

Der AfD-Politiker Thorben Schwarz (AfD-Berlin) spricht am Rande der Podiumsdiskussion zum Thema „Remigration“ mit Martin...

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„Ein Grundsatzurteil“ – Freispruch für David Bendels

In der zweiten Instanz war es endlich soweit. Nancy Faeser, die Bayerischen Strafverfolgungsbehörden wurden ausgekontert...

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Grundsatzrede: Papst sorgt sich um die Meinungsfreiheit im Westen und warnt vor Kriegsbegeisterung

In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede vor Diplomaten im Vatikan hat sich Papst Leo XIV. besorgt über eine zune...

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Eine grundsätzliche Lehre aus dem Terroranschlag auf das Berliner Stromnetz

Die Stilllegung der Stromversorgung im Süden Berlins hat uns die Fragilität der Politik der Energiewende vor Augen gefüh...

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Historiker Andreas Rödder kritisiert die Koalition: „Regierungswechsel statt Politikwechsel“

Der Mainzer Historiker und frühere Chef der CDU-Grundsatzkommission, Andreas Rödder, hat eine ernüchternde Bilanz der Po...

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Philosoph Michael Andrick rechnet mit der Regierung ab: „Ein höheres Maß an Verachtung gegenüber dem Souverän habe ich noch nie erlebt“

Das Jahr 2025 hat viele politisch ernüchtert – kaum jemanden aber so grundsätzlich wie den Philosophen Michael Andrick. ...

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Eine Mehrheit der Deutschen hält die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigte „Migrationswende“ grundsätz...

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Wirtschaftsfachleute sind sicher: Europa ist für das E-Auto nicht bereit

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Nicht mit islamischen Grundsätzen vereinbar: Muslimischer Vater forderte Kündigung eines homosexuellen Lehrers

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Laut Innenministerium besteht eine „besondere Gefährdungsrelevanz“ bei Weihnachtsmärkten

Das Innenministerium misst der Advents- und Weihnachtszeit „unter Gefährdungsgesichtspunkten grundsätzlich eine besonder...

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Einigung auf Wehrdienst-Modell: Alle jungen Männer müssen zur Musterung – Wer eingezogen wird, entscheidet das Los

Der Dienst fürs Vaterland wird zum Lotteriespiel: Nach mehrwöchigem Gewürge haben CDU/CSU und SPD eine grundsätzliche Ei...

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Einigung im Wehrdienst-Streit: Alle Männer müssen mit 18 Jahren zur Musterung!

In ihrem langwierigen Streit über das neue Wehrdienstgesetz haben Politiker von Union und SPD grundsätzliche Einigung er...

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Grundsatzeinigung im Streit um Wehrdienst-Reform

Unterhändler von Union und SPD sind sich nach langem Ringen im Kern über den Wehrdienst einig. Über Details sollen am Do...

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Heterosexuelle Partnerschaften werden in den sozialen Medien in jüngster Zeit häufig grundsätzlich infrage gestellt. Jun...

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„Im Grundsatz wird es so bleiben“: Zerbricht die nächste Bundesregierung am Heizgesetz?

Eines muss man der SPD lassen: Es ist ihr egal, wer unter ihr Kanzler ist. Da ist sie großzügig. Wenn Friedrich Merz (CD...

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Die Hamas war nie weg und die Kritik an Trump wird sehr grundsätzlich

SED-Die Linke-Vormann Jan van Aken im Tagesspiegel: „Antisemitismus ist in Deutschland vor allem ein Phänomen der Mehrhe...

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vor 10 Tagen

Grundsatzrede von US-Finanzminister Scott Bessent vor dem Economic Club of New York

US-Finanzminister Scott Bessent hielt am 23. Juni 2026 beim America-250-Galadinner des Economic Club of New York eine Gr...

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vor 19 Tagen

Dobrindt für Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes: „Derzeit zu hoch“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt die Höhe des Bürgergeldes grundsätzlich infrage. Der CSU-Politiker fordert...

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vor 25 Tagen

Ab 50 werden wir wieder glücklicher

Nimmt das, was wir als Glück empfinden, kontinuierlich ab? Wird mit den Jahren das Leben grundsätzlich ärmer, statt reic...

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vor 28 Tagen

„Verlässliche Medien“ bevorzugen? Daniel Günther stellt sich hinter „Public Value“-Modell auf Online-Plattformen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist der erste Ministerpräsident, der sich grundsätzlich positiv zu ...

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vor etwa 1 Monat

Das liberale Dilemma

Wer wissen will, weshalb die demokratische Gesellschaft nicht ohne Liberalismus auskommt, muss nur die Grundsatzrede der...

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vor etwa 1 Monat

Wallasch erstreitet Grundsatzentscheidung zu medienrechtlichem Auskunftsanspruch

Mit einem ausführlich begründeten Beschluss hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) die Pr...

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vor etwa 1 Monat

Zum Kartellgesetz der Fraktionen im Landtag von Sachsen Anhalt gegen die AfD

Genau dieser Grundsatz steht im Zentrum der Kritik des Staatsrechts-Juristen Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal an den gep...

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vor etwa 2 Monaten

Karlsruhe stärkt Spielraum des Staates: Geringere Leistungen für Asylbewerber sind grundsätzlich erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss zu den Grundleistungen für Asylbewerber veröffentlicht: Wer nach ...

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vor 2 Monaten

Causa Fernandes: „Vorwand Schutz – Ziel Zensur: Wir machen das Spiel nicht mit!“ | Hans-Thomas Tillschneider (MdL | AfD Sachsen-Anhalt)

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vor 3 Monaten

„Zensursulas“ neue Internetschranke: Die EU-Passkontrolle im Netz – TE-Wecker am 19. April 2026

Freies Internet lebt davon, dass der Zugang grundsätzlich offen ist. Die EU will dieses Prinzip umdrehen: Zugang nur noc...

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vor 3 Monaten

Rundfunkbeitrag bald steuerlich absetzbar?

Muss der Rundfunkbeitrag grundsätzlich steuermindernd berücksichtigt werden? Diese Frage will der Bund der Steuerzahler ...

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vor 3 Monaten

Rundfunkbeitrag in die Steuerklärung? Gericht verhandelt

Muss der Rundfunkbeitrag grundsätzlich steuermindernd berücksichtigt werden? Diese Frage will der Bund der Steuerzahler ...

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vor 3 Monaten

Rundfunkbeitrag in die Steuererklärung? Gericht verhandelt

Muss der Rundfunkbeitrag grundsätzlich steuermindernd berücksichtigt werden? Diese Frage will der Bund der Steuerzahler ...

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vor 3 Monaten

Bundesgerichtshof weist Klage von Abmahnverein DUH ab – vorest

Verhandelt wurde über eine Grundsatzfrage mit erheblicher Sprengkraft für die deutsche Industrie: Kann der Verkauf von V...

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vor 4 Monaten

„Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf”: Familienministerium lässt Förderung von 200 NGOs auslaufen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben“ umfassend umbauen. Das Ministerium...

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vor 4 Monaten

Niederlage für Correctiv: Gericht kassiert in Grundsatzurteil Schlüsselaussagen der Geheimplan-Recherche

Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Das Landgericht Berlin hat der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy in zentralen P...

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vor 4 Monaten

Kinder sollten wegen Ramadan heimlich essen – Schulleitung sieht „kein grundsätzliches Problem“

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vor 4 Monaten

Panik vor den Landtagswahlen: Regierung kippt Heizungsgesetz – AfD wirkt!

Das von der Ampel-Regierung eingeführte Heizungsgesetz will die Bundesregierung so ändern, dass grundsätzlich alle Heizu...

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vor 5 Monaten

Moskau geht auf Europäer zu: Wir sind zu Gesprächen bereit!

Moskau hat seine grundsätzliche Bereitschaft bekräftigt, vier Jahre nach Ausbruch des Ukraine-Krieges mit den Europäern ...

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vor 5 Monaten

Trump legt nach: „Europa zerstört sich selbst!“ – Scharfe Kritik an Energie- und Migrationspolitik – Grundsatzrede über Gott und die Welt

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vor 5 Monaten

BGH-Urteil: Migranten dürfen bei Wohnungsvergabe nicht benachteiligt werden

In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Woche mit einem Grundsatzurteil (Az. I ZR 129/25) die Recht...

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vor 5 Monaten

Urteil: Flughafen-Sicherheits-Kontrolleurin darf Kopftuch tragen und bekommt sogar Entschädigung

Eine Frau darf als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens grundsätzlich ein r...

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vor 5 Monaten

„Werturteile genießen grundsätzlich den Schutz der Meinungsfreiheit“: Das steht im Urteil zum Faeser-Meme

Zwei Wochen ist es her, dass das Landgericht Bamberg den Deutschland-Kurier-Chefredakteur, David Bendels, im Gerichtsstr...

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vor 5 Monaten

Thorben Schwarz (AfD): „Identitäre“ Ideen passen zum AfD-Grundsatzprogramm!

Der AfD-Politiker Thorben Schwarz (AfD-Berlin) spricht am Rande der Podiumsdiskussion zum Thema „Remigration“ mit Martin...

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vor 6 Monaten

„Ein Grundsatzurteil“ – Freispruch für David Bendels

In der zweiten Instanz war es endlich soweit. Nancy Faeser, die Bayerischen Strafverfolgungsbehörden wurden ausgekontert...

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vor 6 Monaten

Grundsatzrede: Papst sorgt sich um die Meinungsfreiheit im Westen und warnt vor Kriegsbegeisterung

In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede vor Diplomaten im Vatikan hat sich Papst Leo XIV. besorgt über eine zune...

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vor 6 Monaten

Eine grundsätzliche Lehre aus dem Terroranschlag auf das Berliner Stromnetz

Die Stilllegung der Stromversorgung im Süden Berlins hat uns die Fragilität der Politik der Energiewende vor Augen gefüh...

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vor 6 Monaten

Historiker Andreas Rödder kritisiert die Koalition: „Regierungswechsel statt Politikwechsel“

Der Mainzer Historiker und frühere Chef der CDU-Grundsatzkommission, Andreas Rödder, hat eine ernüchternde Bilanz der Po...

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vor 6 Monaten

Philosoph Michael Andrick rechnet mit der Regierung ab: „Ein höheres Maß an Verachtung gegenüber dem Souverän habe ich noch nie erlebt“

Das Jahr 2025 hat viele politisch ernüchtert – kaum jemanden aber so grundsätzlich wie den Philosophen Michael Andrick. ...

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vor 7 Monaten

Mehrheit unterstützt Dobrindts Kurs – doch nur acht Prozent sehen bislang eine tatsächliche Migrationswende

Eine Mehrheit der Deutschen hält die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigte „Migrationswende“ grundsätz...

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vor 7 Monaten

Wirtschaftsfachleute sind sicher: Europa ist für das E-Auto nicht bereit

Grundsätzlich hält die EU-Kommission an ihrer Haltung fest: Die Zukunft des Autos ist elektrisch, und die Produzenten so...

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vor 7 Monaten

Präsident Trump weitet Einreiseverbote aus: Syrer und Palästinenser dürfen grundsätzlich nicht in die USA

Die US-Regierung hat bestehende Einreisebeschränkungen ausgeweitet. Nach einer vom Weißen Haus veröffentlichten Verfügun...

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vor 7 Monaten

Nicht mit islamischen Grundsätzen vereinbar: Muslimischer Vater forderte Kündigung eines homosexuellen Lehrers

An einer öffentlichen Grundschule in Wien forderte ein muslimischer Vater die Kündigung eines Lehrers, weil dieser homos...

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vor 8 Monaten

Laut Innenministerium besteht eine „besondere Gefährdungsrelevanz“ bei Weihnachtsmärkten

Das Innenministerium misst der Advents- und Weihnachtszeit „unter Gefährdungsgesichtspunkten grundsätzlich eine besonder...

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vor 8 Monaten

Einigung auf Wehrdienst-Modell: Alle jungen Männer müssen zur Musterung – Wer eingezogen wird, entscheidet das Los

Der Dienst fürs Vaterland wird zum Lotteriespiel: Nach mehrwöchigem Gewürge haben CDU/CSU und SPD eine grundsätzliche Ei...

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vor 8 Monaten

Einigung im Wehrdienst-Streit: Alle Männer müssen mit 18 Jahren zur Musterung!

In ihrem langwierigen Streit über das neue Wehrdienstgesetz haben Politiker von Union und SPD grundsätzliche Einigung er...

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Grundsatzeinigung im Streit um Wehrdienst-Reform

Unterhändler von Union und SPD sind sich nach langem Ringen im Kern über den Wehrdienst einig. Über Details sollen am Do...

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Die „Vogue“ will Frauen einreden, dass es peinlich ist, einen Freund zu haben – warum das ein feministischer Irrweg ist

Heterosexuelle Partnerschaften werden in den sozialen Medien in jüngster Zeit häufig grundsätzlich infrage gestellt. Jun...

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„Im Grundsatz wird es so bleiben“: Zerbricht die nächste Bundesregierung am Heizgesetz?

Eines muss man der SPD lassen: Es ist ihr egal, wer unter ihr Kanzler ist. Da ist sie großzügig. Wenn Friedrich Merz (CD...

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Die Hamas war nie weg und die Kritik an Trump wird sehr grundsätzlich

SED-Die Linke-Vormann Jan van Aken im Tagesspiegel: „Antisemitismus ist in Deutschland vor allem ein Phänomen der Mehrhe...

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