„Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf”: Familienministerium lässt Förderung von 200 NGOs auslaufen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben“ umfassend umbauen. Das Ministerium lässt dafür zum Jahresende mehr als 200 Projekte auslaufen. Prien begründet den Schritt mit grundsätzlichen Zweifeln an der bisherigen Wirksamkeit des Programms, berichtet die Welt.

„Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“, sagte sie der Welt am Sonntag. Auch seien „gesellschaftliche Herausforderungen […] nicht oder nicht ausreichend abgebildet“. Deshalb gelte nun: „Das heißt für uns: Wir wollen Bewährtes fortsetzen; was sich nicht bewährt hat, einstellen und Reformbedürftiges neu aufstellen.“

„Demokratie leben“ war 2014 unter der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gestartet worden, um demokratische Strukturen zu stärken und Extremismus vorzubeugen. Anfang 2025 begann die dritte Förderperiode. Das Programm stand jedoch immer wieder in der Kritik, unter anderem wegen einer als einseitig empfundenen Förderpraxis. So richtete sich der Schwerpunkt vieler geförderter Projekte stärker gegen Rechtsextremismus als gegen Extremismus von links oder aus dem religiösen Spektrum. Zudem wurden in der Vergangenheit mehrere Fälle antisemitischer Aussagen von Funktionären bekannt, deren Organisationen Mittel aus dem Programm erhielten. Prien kündigte deshalb an: „Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf.“ Ab dem kommenden Jahr soll eine neue Förderrichtlinie gelten.