Präsident Trump weitet Einreiseverbote aus: Syrer und Palästinenser dürfen grundsätzlich nicht in die USA

Die US-Regierung hat bestehende Einreisebeschränkungen ausgeweitet. Nach einer vom Weißen Haus veröffentlichten Verfügung gelten neue grundsätzliche Einreiseverbote nun auch für Bürger mehrerer weiterer Staaten. Betroffen sind unter anderem Syrer sowie Palästinenser, die mit von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellten Reisedokumenten reisen. Zusätzlich erstrecken sich die Regelungen auf Staatsangehörige aus Burkina Faso, Laos, Mali, Niger, Sierra Leone und dem Südsudan. Die Verordnung sieht jedoch individuelle Ausnahmeregelungen vor.

Mit Blick auf Syrien verweist die US-Regierung darauf, dass es dort weiterhin an einer zentralen Behörde zur Ausstellung von Pässen oder zivilen Dokumenten fehle. Zudem seien keine ausreichenden Kontrollmechanismen vorhanden. Auch Fälle, in denen Visa-Aufenthalte überschritten worden seien, werden in diesem Zusammenhang genannt.

Ein möglicher Zusammenhang zwischen der neuen Regelung und einem jüngsten tödlichen Angriff in Syrien, bei dem zwei US-Soldaten und ein US-Dolmetscher ums Leben kamen, bleibt unklar. In der Verfügung des Weißen Hauses wird dieser Vorfall nicht erwähnt.