Panik vor den Landtagswahlen: Regierung kippt Heizungsgesetz – AfD wirkt!

Das von der Ampel-Regierung eingeführte Heizungsgesetz will die Bundesregierung so ändern, dass grundsätzlich alle Heizungen wieder erlaubt sein sollen. Das kündigte Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) an. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, hat die Motive dahinter durchschaut: „Bei der CDU bricht vor den Landtagswahlen jetzt die Panik aus – scheinbar kommt man so beim Heizungshammer endlich zur Vernunft.“

Das allerdings auch erst, nachdem die AfD-Fraktion Druck gemacht und angekündigt hatte, erneut den Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes im Parlament einzubringen. Laut einem sogenannten Eckpunktepapier will jetzt auch die Union das Heizungsgesetz plötzlich abschaffen.

Marc Bernhard: „Wenn die Koalitionsrunde wirklich und ernsthaft die Abschaffung des Habeck‘schen Heizungshammers beschlossen hat, dann kann die Bundesregierung auch unserem Antrag im Bundestag zustimmen. Denn wir als AfD-Fraktion wollen das Heizungsgesetz ohne Wenn und Aber abschaffen. Dazu braucht man kein Eckpunktepapier und vor allem keine Ausstiegsklausel 2030, wie die Regierung es angekündigt hat.“ Die Union müsse nur dem AfD-Antrag auf Abschaffung zustimmen.