Philosoph Michael Andrick rechnet mit der Regierung ab: „Ein höheres Maß an Verachtung gegenüber dem Souverän habe ich noch nie erlebt“

Das Jahr 2025 hat viele politisch ernüchtert – kaum jemanden aber so grundsätzlich wie den Philosophen Michael Andrick. Im Gespräch mit NIUS zieht er eine düstere Bilanz: von einer Politik, die sich zunehmend vom Bürger entfernt, von einer öffentlichen Debatte, die moralisch verengt ist, und von einer Demokratie, die aus seiner Sicht gefährlich aus dem Gleichgewicht geraten ist. Andrick spricht über Meinungsfreiheit, politische Macht, Angst, Selbstzensur – und darüber, warum man in Deutschland 2026 endlich wieder die offene Debatte zwischen unterschiedlichen Interessenslagern antreten sollte.

NIUS: Herr Andrick, welchen Schlussstrich würden Sie unter 2025 ziehen?

Michael Andrick: Ja, für mich war das, ich glaube, das Jahr in meinem Leben, wo ich am wenigsten die Tagesnachrichten verfolgt habe, weil ich es nicht mehr aushalten konnte. Es fing ja schon an mit der ganz ernüchternden Anfangsinitiative von Herrn Merz, dass er also einen abgewählten Bundestag noch einmal zusammenruft, um sich dann eine Schuldenermächtigung zu holen. Und ich kann das auch im Rückblick jetzt nur so interpretieren, dass sich hier also eine grundsätzlich gescheiterte Parteienkoalition, die aus Union, SPD, Grünen und FDP besteht, noch einmal den Kontakt mit der Wirklichkeit für weitere vier, fünf Jahre ersparen wollte und sich deshalb mit Schulden so wattiert hat, dass man eigentlich die reale Politik gar nicht mehr wirklich messen kann, weil alles mit Schulden abgepuffert wird.

NIUS: Haben Sie denn das Gefühl, man hat sich damit die Möglichkeit geschaffen, das vier Jahre durchzuziehen? Oder glauben Sie, dieses Gefüge bricht schon vorher auseinander?

Michael Andrick: Ich habe im Frühjahr, als sich diese Entwicklung etwas verfestigt hat, nach der Bundestagswahl in mehreren Texten und Interviews darauf hingewiesen, dass es in Deutschland nicht nur eine gewählte Parlamentsmehrheit gibt und eine vom Parlament gestützte Regierung, sondern dass es natürlich auch ein Regime gibt, also wie in anderen Ländern, die wir als Diktaturen bezeichnen. Da gibt es ein Regime, und politikwissenschaftlich ist dieser Begriff auch auf Deutschland anwendbar.

Wir haben heute ein Regime, das nennt sich „unsere Demokratie“. „Unser“ ist ja ein besitzanzeigendes Pronomen. Das heißt, da gibt es Leute, die sich anmaßen, dass sie die Guten und Gerechten vertreten, die in Deutschland Demokratie darstellen dürfen. Und es gibt diese anderen, die wahrscheinlich BSW, AfD und die Linken von der Linken sind, die also gar nicht an der Politik mitmischen dürfen, weil die Guten und Gerechten in der Mitte, die Selbsternannten, sie als Extremisten brandmarken. Und das tun sie dann über die ihnen zu Gebote stehenden Behörden, also Verfassungsschutzorgane, die in der Spitze an die Landesinnenminister berichten und an den Bundesinnenminister, der natürlich zur großen Koalition unserer Demokratie gehört und der deshalb auch ganz genau weiß, wo er die Extremisten zu suchen hat.

Und natürlich gibt es auch Möglichkeiten, Menschen, die sich kritisch gegen diese Großkoalition der alten deutschen Welt wenden, unter Druck zu setzen. Wir haben ja dieses Jahr gesehen, wie mehrere Menschen aus ihren Jobs gemobbt worden sind. Ich denke etwa an Ulrike Guérot, die in einem Verfahren, das vom juristischen Gehalt her wirklich lächerlich ist, aus ihrem Job als Universitätsprofessorin herausgedrückt worden ist. Wir haben die Inhaftierung von Michael Ballweg gesehen, dem Organisator der – wie wir heute wissen – im Grunde dringend gebotenen und auch völlig berechtigten Corona-Massendemonstrationen, der sich viele Monate in Untersuchungshaft befunden hat. Auch da ist ja gut dokumentiert, dass das im Grunde ein ganzes Regime war aus politisch abhängigen Justizministerien und Staatsanwaltschaften, wo es einen regen Austausch darüber gab, wie man diesen staatskritischen Menschen nun zu behandeln hat.

Ballweg zählte zur Corona-Zeit zu den heftigsten Regierungskritikern – später musste er die Konsequenzen dafür tragen.

All das sind Entwicklungen, bei denen ich gesagt habe: Ja, wir haben gesehen, dass in Deutschland ein Regime zutage tritt, dessen Ziel eigentlich nur der eigene Machterhalt ist. Und für mich ist es tatsächlich jetzt an diesem Wochenende – ich habe gerade in der Berliner Zeitung geschrieben –, dass es für mich eine neue Dramatik gewonnen hat mit der Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, lieber doch nicht wissen zu wollen, wie die Bundestagswahl eigentlich wirklich ausgegangen ist.

Denn nichts anderes bedeutet ja dieser Beschluss, nicht nachzählen zu wollen. Das heißt, es schert offenkundig die Politiker der Regierungsparteien nicht einmal, dass sie vielleicht gar keine demokratische Legitimation haben. Also ein größeres Maß an Hochmut einer Funktionärskaste gegenüber der allgemeinen Bevölkerung, die ja der Souverän sein soll in unserem Staat – ein höheres Maß an Verachtung habe ich noch nicht erlebt. Und das ist für mich eine neue Qualität der politischen Verwahrlosung in Deutschland.

NIUS: Warum ist es möglich, dass sich die Politik überhaupt auf diese Weise über den Bürger setzt? Wie lange erträgt der Bürger das noch?

Michael Andrick: Ich habe in meinem Buch „Im Moralgefängnis“ Anfang 24 schon über die kulturellen Hintergründe einer solchen Entwicklung gesprochen. Und ich würde es mal so formulieren: Im Kern sind wir hier konfrontiert mit den Auswirkungen einer bestimmten Kulturtechnik, und zwar Moralisierung. Wir sagen ja gern, die Gesellschaft ist gespalten. Die Leute sind gegeneinander eher misstrauisch. Viele trauen sich überhaupt nicht mehr, ihre politische Meinung zu sagen. Das ist mittlerweile eine Mehrheit der Bevölkerung. Und ich habe damals – und glaube, es ist auch heute noch richtig – diagnostiziert, dass es hier um die Spätfolgen von Moralisierung geht.

Sehen Sie, wenn wir beide zum Beispiel unterschiedlicher Meinung sind über die Migrationspolitik – vielleicht bin ich auf der linken, grünen Seite und Sie sind auf der Mitte-rechts-Seite irgendwo verortet – und irgendwie gefallen mir Ihre Argumente nicht, und dann sage ich irgendwann zu Ihnen: Ja, ich kann ja spüren, Sie sind ein Fremdenfeind. Was mache ich da? Ich verlasse die Sachdiskussionsebene. Es geht nicht mehr um mehr oder weniger Zuwanderung, Regelungen, Abschieben – ja, nein, und wenn ja, wen –, Integrationspolitik. Darum geht es nicht mehr. Es geht dann nur noch darum, ob Sie ein guter oder ein schlechter Mensch sind. Also ich mache Ihre politische Ansicht zum Kennzeichen eines schlechten Charakters.

Und wenn man damit einmal anfängt, dann gibt es eine ganz gefährliche Aufschaukelung, denn niemand möchte aus seiner sozialen Gruppe isoliert werden, weil er als böser Mensch gilt. Wenn ein solcher Angriff passiert, dann bedroht das den Menschen mit Ausschluss aus der Gruppe. Und dann werden wir – wir sind ja als Menschen historisch gesehen Herdentiere – extrem nervös und ängstlich und wollen bloß dafür sorgen, dass wir nicht aus der Gruppe herausfallen. Also fangen wir an, irgendwelche Verrenkungen zu machen: Ja, ich bin ja kein Rechter, ich bin ja kein Linker, aber das und das und das. Oder man sagt gar nichts mehr und versucht einfach nur, auf gut Deutsch, mit dem Hintern an der Wand zu bleiben, nicht in Gefahr zu geraten durch eine politische Meinungsäußerung.

Ein Thema, bei dem Linke in den vergangenen Jahren sehr gerne die Sachebene verlassen haben: Migration

Das hat aber katastrophale Folgen, weil das dazu führt, dass die gesellschaftliche Diskussion, die noch hörbar wird in den Medien, auf der Straße und im Bekanntenkreis, schon ganz stark selbst zensiert ist. Da wird in einem immer engeren Meinungsfenster und in einem immer engeren Tatsachenbereich mit immer größerer Überzeugung gesprochen. Und das führt am Ende dazu, dass die Leute, die ernsthaft denken, sie hätten unsere Demokratie gepachtet, und die ernsthaft denken, Energiewende – also der Ruin der deutschen Industrie – sei planvoll alternativlos wegen des Klimawandels, dass diese Leute in der Öffentlichkeit fast keinen Widerspruch mehr erfahren.

Leute, die glauben, dass wir die Sprache logisch reformieren sollen, damit wir alle dann mal so richtig gerecht sind, auch in unseren Ausdrücken – diese totalitären Ideen erfahren auch kaum einen Widerspruch, weil niemand als intolerant gelten möchte oder als Frauenfeind oder als Queer-Feind oder was immer da die Schmähbegriffe sind, die gerade zirkulieren. Man könnte da jetzt auch noch die Corona-Thematik durchgehen, die Ukraine-Thematik – überall spüren die Leute das. Wenn ich etwas anderes sage als das, was im Allgemeinen in der Tagesschau und in der Mitte von der Mitte gesagt wird, in der veröffentlichten Meinung, dann gerate ich damit sozial in Gefahr.

Und das bedeutet, dass unsere öffentliche Diskussion – und das hat man dieses Jahr massiv beobachten können – sich so weit heruntergedumpt hat, dass wir bei allen wesentlichen Themen mit den Tatsachen gar nicht mehr in Berührung kommen. Und deswegen wird auch kaum öffentlich diskutiert, jedenfalls nicht in den alten Medienmarken mit den großen Lettern, dass Deutschland jetzt im fünften Jahr in Folge Industrieproduktion verliert. Das ist so, als würde man fünf Jahre lang Steine aus dem Fundament des eigenen Hauses nehmen. Und keiner mag darüber so richtig sprechen, denn wir müssen ja die Energiewende pragmatisch zum Erfolg führen. Diese ganzen Floskeln, mit denen uns auch Herr Merz gesegnet hat, ersetzen dann die echte Politikdiskussion – und das führt in den Ruin.

NIUS: Wann hat die Hypermoralisierung ihren Anfang genommen?