Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt die Höhe des Bürgergeldes grundsätzlich infrage. Der CSU-Politiker fordert, den Regelsatz erneut zu überprüfen, und sieht beim Bürgergeld deutlich größere Einsparmöglichkeiten als bislang vorgesehen.
Dem Focus sagte Dobrindt, das Bürgergeld mit Kosten von knapp 50 Milliarden Euro jährlich könne „einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten“. Er sei weiterhin überzeugt, „dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant“.
Im Zentrum seiner Kritik steht der Regelsatz. Dieser solle nach Dobrindts Auffassung ausschließlich das Existenzminimum absichern. Die Erhöhungen der vergangenen Jahre hätten die Ausgaben massiv steigen lassen. „Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist“, sagte der Innenminister. Das müsse „noch mal auf den Prüfstand“.
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