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Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau warnt auf dem AfD-Demokratiekongress: Der Jugendschutz dient als trojanisches Pferd für mehr Überwachung!

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Staatsrechtler sieht keine Handhabe: Falls die AfD den Rundfunkstaatsvertrag kündigt, ist der MDR machtlos

Der Medien- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart sieht die Rundfunk-Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt auf...

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Parteiverbot, Impfpflicht, gescheiterte Richterwahl: Frauke Brosius-Gersdorf veröffentlicht neues Buch

In einem 300 Seiten starken Buch will die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf erklären, wie man das Grundgeset...

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„Selbstverständlich illegal“: Stadt Köln betreibt Pranger gegen Rechts

„Diese Seite ist illegal.“ Mit diesen Worten beschreibt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Nessler eine Internetseite...

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Top-Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau: So DREIST kassieren die Altparteien-Stiftungen die deutschen Steuerzahler ab!

Ein Interview von DK🇩🇪-Reporter Johannes Schüller...

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„Faeser-Meme“-Prozess: Rechtsanwalt Vosgerau über Verfassungswidrigkeit & Justizskandal

Der Rechtsanwalt und Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, der den DK🇩🇪-Chefredakteur David Bendels im Berufungsverfahr...

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„Mein Einsatz für die Meinungsfreiheit ist kein Zeichen von Eigensinn, sondern von Gemeinsinn“

Im Oktober hat der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek als Prozessbevollmächtigter im Namen von Jörg Kuttig Verfassung...

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Verfassungsrechtler legt Rücktritt von Wolfram Weimer nahe und sagt: „Irgendwann wird die Causa Weimer auch zur Causa Merz“

Der Druck auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nimmt weiter zu. Nachdem seine Publikation The European wegen systemat...

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Verfassungsrechtler Boehme-Neßler: „Koalition missbraucht das Sondervermögen, um Haushaltslöcher zu stopfen“

Prof. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, h...

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„Juristisch und politisch sitzt Wolfram Weimer im falschen Amt“: Verfassungsrechtler legt Rücktritt des Staatskulturministers nahe

Der Staatskulturminister steht nicht mehr „nur“ wegen systematischen Urheberrechtsverletzungen in der Kritik. Denn Wolfr...

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NGO-Sumpf: Regierung steckt linksextremer „Amadeu-Antonio-Stiftung“ fast zehn Millionen Euro zu

„Parastaatliche Strukturen“ nennt Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner (Uni Augsburg) das, was im scheindemokratische...

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Verfassungsrechtler über Ausschluss von AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahl: „Ein echter Skandal und verfassungswidrig“

In Ludwigshafen wird Ende September ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der Wahlausschuss, der für den reibungslosen Ab...

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„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...

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„Richterwahl kann nicht unpolitisch sein“ – SPD-Verfassungsrechtler fordert öffentliche Debatte über Nominierungen

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Eskalation im Saal-Streit: AfD zieht vor Verfassungsgericht – Ulrich Vosgerau zu allen Hintergründen

Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau berichtete auf der heutigen Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion über den ...

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Der Demokratiesimulant und der Verfassungsrechtler

Was der Welt-Journalist Robin Alexander in seinem neuen Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demok...

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„Faeser erleidet Schiffbruch“ – Verfassungsrechtler Boehme-Neßler zur Aussetzung der AfD-Einstufung

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Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ kann der Verfassungsschutz noch leichter als zuvor mit V-Leuten...

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Neue Schulden mit dem alten Bundestag! Verfassungsrechtler warnen: Hier ist das Demokratieprinzip in Gefahr

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NRW ein grün-grünes Big-Brother-Hochschul-Land? – Verfassungsrechtler fühlt sich an Orwell erinnert

Erst am 29. Dezember haben wir hier auf TE darüber berichtet, dass NRW auf Betreiben der „grünen“ Integrations- und Migr...

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Verfassungsrechtler Boehme-Neßler entsetzt über Kramer-Vorwürfe: „Macht mich sprachlos“

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AfD-Verbot erst „der Anfang“: Expertenpapier skizziert politische Umerziehung weiter Teile der Bevölkerung

Die unaufgeforderte Stellungnahme, die 17 Verfassungsrechtler um den Rechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz dem Innena...

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Papier von Verfassungsrechtlern hält AfD-Verbot für realistisch – kommt es zur Abstimmung noch im Dezember?

17 Verfassungsrechtler um Kyrill-Alexander Schwarz sind sich einig, dass ein AfD-Verbot Erfolg haben könnte. Das ist das...

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„Das ist wahnwitzig“ – Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler über das mögliche AfD-Verbot

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vor 8 Tagen

Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau warnt auf dem AfD-Demokratiekongress: Der Jugendschutz dient als trojanisches Pferd für mehr Überwachung!

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 7 Monaten

„Mein Einsatz für die Meinungsfreiheit ist kein Zeichen von Eigensinn, sondern von Gemeinsinn“

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 9 Monaten

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vor 9 Monaten

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vor 11 Monaten

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„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

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vor 12 Monaten

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

Neue Schulden mit dem alten Bundestag! Verfassungsrechtler warnen: Hier ist das Demokratieprinzip in Gefahr

Bertolt Brecht (†1956) kannte Friedrich Merz (CDU) nicht, hat seinen Politikstil aber offenbar vorausgeahnt: „Das Volk h...

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vor mehr als 1 Jahr

NRW ein grün-grünes Big-Brother-Hochschul-Land? – Verfassungsrechtler fühlt sich an Orwell erinnert

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Papier von Verfassungsrechtlern hält AfD-Verbot für realistisch – kommt es zur Abstimmung noch im Dezember?

17 Verfassungsrechtler um Kyrill-Alexander Schwarz sind sich einig, dass ein AfD-Verbot Erfolg haben könnte. Das ist das...

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„Das ist wahnwitzig“ – Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler über das mögliche AfD-Verbot

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