Der Demokratiesimulant und der Verfassungsrechtler

Was der Welt-Journalist Robin Alexander in seinem neuen Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ enthüllt, ist grundstürzend: Es definiert die Dimensionen der politischen Lüge und der Wählerverachtung in der Bundesrepublik Deutschland neu.

Mit seiner Volte, das gigantische Schuldenpaket in Höhe von einer Billion Euro mit dem abgewählten Bundestag zu beschließen, hatte Friedrich Merz der Demokratie, wenngleich nicht dem Rechtsstaat, schweren Schaden zugefügt. Nun kommt heraus: Merz hat nicht – schön wär’s, möchte man nun fast sagen – nur Wortbruch begangen, sondern das ganze Land mit voller Wucht angelogen. Und hat damit die Demokratie einmal mehr schwer geschädigt.

Noch vor der Bundestagswahl hatte Merz bei dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio ein Gutachten beauftragt. Nach Informationen von Nius war dies vergütet. Robin Alexander zufolge führte Di Fabio in dem Gutachten aus, dass eine Grundgesetzänderung mit den Stimmen des bereits abgewählten Bundestages möglich sei, und zwar bis 30 Tage nach der Wahl. (Alexander 2025, S. 12) Selbst die CDU-Führungsgremien ließ Merz, so Alexander, in Unkenntnis über das Gutachten. (ebd., S. 16) Damit war für Merz der Weg frei, dass die neue Koalition in der grundgesetzlich festgelegten Übergangsfrist den abgewählten, aber noch handlungsfähigen Bundestag nutzen können würde, um das Schuldenpaket für Bundeswehr und Infrastruktur zu beschließen, sollte sie in dem neu gewählten Bundestag über keine 2/3-Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes verfügen. Linkspartei und Grüne wurden schließlich dafür an Bord geholt, um die AfD als zweitstärkste Kraft umgehen zu können. Nach der Wahl schwindelte Merz dem Volk dann etwas von der veränderten Weltlage vor, was die Schuldenaufnahme leider unumgänglich machte. Dass Söder, Klingbeil und Esken, die in der „Whatever it takes“-Presskonferenz am 3. März neben Merz standen, nichts von der systematisch vorbereiteten Lüge wussten, ist schwer vorstellbar.