NRW ein grün-grünes Big-Brother-Hochschul-Land? – Verfassungsrechtler fühlt sich an Orwell erinnert

Erst am 29. Dezember haben wir hier auf TE darüber berichtet, dass NRW auf Betreiben der „grünen“ Integrations- und Migrationsministerin Josefine Paul vier neue „Melde-“, also Denunziationsstellen einrichtet.

Dass so etwas im Kabinett des Merkelianers und CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst kein einmaliger Vorgang ist, bestätigt nun CDU-Wissenschaftsministerin Ina Brandes. Sie will mit einem novellierten Hochschulgesetz den hochschulinternen Diskurs mit einem „Schutzverfahren“ regeln und bereits beim Verdacht eines Zuwiderhandelns sanktionieren. Brandes begründet dies mit Missbrauchs- und Machtmissbrauchsfällen. Wie wenn die Ahndung solcher Fälle nicht hinreichend vor allem durch das Strafgesetzbuch (StGB) und das NRW-Disziplinargesetz geregelt wäre.

Nun hat das schwarz-grüne NRW-Kabinett am 9. Oktober 2024 die Novelle des Hochschulgesetzes auf den Weg gebracht. Wenn man den Entwurf liest, legt man auch als juristischer Laie die Ohren an. So heißt es dort: