Neue Schulden mit dem alten Bundestag! Verfassungsrechtler warnen: Hier ist das Demokratieprinzip in Gefahr

Bertolt Brecht (†1956) kannte Friedrich Merz (CDU) nicht, hat seinen Politikstil aber offenbar vorausgeahnt: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da doch nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

Friedrich Merz spricht am 29. Januar im Bundestag

Ein Zitat, das die Idee, mit den Mehrheiten des alten, abgewählten Bundestages ein „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturerneuerung zu beschließen und in die Verfassung zu schreiben, ganz gut trifft. Merz löst das Volk zwar nicht auf, umgeht aber Volkes Votum in der Bundestagswahl und greift auf ein Parlament zurück, das es eigentlich nicht mehr gibt.

Was in diesen Tagen zwischen Union und SPD zur Beschaffung neuer Finanzmilliarden besprochen wird, geht über alles hinaus, was die Bundesrepublik bislang an politischen Volten und Winkelzügen kannte und erlebt hat.