Sachsen-Anhalt: Die Briefwahl und ihre Auswertung

Laut heutigem ZDF-Politbarometer käme die AfD auf 41 Prozent (+1), Die Linke verlöre 1,5 Punkte und läge bei 13 Prozent, die SPD bei 8,5 Prozent (-0,5). Die CDU bliebe bei 23 Prozent, die Grünen bei sechs. Bei diesen Zahlen bräuchte die AfD für eine parlamentarische Mehrheit einen Koalitionspartner. Eine Regierung aus allen, nach dieser Projektion im Parlament vertretenen Parteien außer der AfD ‒ also eine Koalition aus CDU, Linke, SPD und Grünen – hätte eine Mehrheit.

Die Nutzung der Briefwahl durch andere als Wahlberechtigte stellt der politmediale Komplex vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als neues Thema hin. Wer an der korrekten Briefwahl zweifelt, wird als Delegitimierer des Staates angeprangert. Doch das Thema kennt jeder, der seit 60 Jahren mit Wahlen etwas zu tun hatte oder sie aufmerksam verfolg hat. Ich habe es oft genug erlebt, wie sich Abgeordnete der CDU und SPD in Bonn gegenseitig anblödelten: Ihr führt in den Gewerkschaftsheimen den Stift beim Ausfüllen – und ihr lasst das die Schwestern in den Krankenhäusern und Altenheimen tun. Beide Seiten sagten sich lange stillschweigend, das gleicht sich ja wieder aus.

Bei der geringen Zahl von Briefwählern bei Bundestagswahlen von 4,9 Prozent 1957 bis 10,7 Prozent 1976 regt das kaum jemand auf. 1998 waren es 16 Prozent, 2005 bereits 18,7 und die schossen 2021 auf 47,3 Prozent. Das erinnert an kalifornische Verhältnisse, wo kein Wählen-Wollender nach einem Ausweis gefragt werden darf, weil das „rassistisch“ wäre.