„Dann hat Siegmund einen Regierungsauftrag“ – so wollen CDU-Politiker sich vor dem Linksbündnis retten

In der CDU mehren sich die Stimmen, die sich mit einer absoluten Mehrheit für Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt arrangieren wollen. Und selbst wenn es knapp nicht für eine solche AfD-Mehrheit reicht, wollen Vertreter der Christdemokraten der AfD den Ball nun zuspielen. Als Wahlverlierer soll die CDU nicht weiter die Regierung führen. Sie konterkarieren damit die Warnungen vor einer Regierungsverantwortung der AfD, die bislang aus der CDU vor allem zu hören waren.

Zwei Politiker der Partei wollen die AfD jetzt regelrecht zur Übernahme von Verantwortung drängen. „Natürlich“ wolle die CDU den Ministerpräsidenten stellen, bekräftigt etwa der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller im Gespräch mit Politico. Aber er meint auch: „Wir müssen in einer Demokratie den Wählerwillen akzeptieren. Und sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag.“ Das würde er persönlich jedoch „sehr bedauern“.

Dabei ist das, was Müller bedauern würde, eigentlich demokratische Gepflogenheit. Doch diese Regel gibt es in Ostdeutschland nicht mehr – wie auch in Thüringen, wo die AfD bereits seit 2024 stärkste Kraft ist. Dass CDU-Politiker jetzt zu dieser Normalität zurückkehren wollen, hat einen erkennbaren Grund: Es würde die Union aus einer sehr unangenehmen Verantwortung entlassen.