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Klingbeils Gegengutachten zum Sondervermögen offenbart das ganze Desaster

Ist es denkbar, dass einige Beamte im Hause von Finanzminister Lars Klingbeil angesichts der sich zuspitzenden Schuldenl...

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Schulden-Chaos: AfD fordert Aussetzung der XXL-Kreditaufnahme durch die Bundesregierung!

Die Mittel aus dem milliardenschweren Sonderschuldenprogramm des Bundes für Infrastruktur und sogenannte Klimaneutralitä...

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Refinanzierungs-Falle Deutschland! Bund verschuldet sich immer kurzfristiger

Deutschland macht neue Schulden. Viel neue Schulden. Das ist längst keine Schlagzeile mehr – sondern politische Realität...

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FDP-Vize fordert neues „Sondervermögen Rente“: Kubicki will Schuldenbremse „etwas flexibler gestalten“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Bewerber um den Vorsitz seiner Partei, Wolfgang Kubicki, hat im Gespr...

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Klage gegen Zweckentfremdung beim Sondervermögen abgelehnt – obwohl Wähler aller Parteien dafür sind

Die AfD ist mit dem Ansinnen, eine „abstrakte Normenkontrolle“ des hunderte Milliarden Euro an Schulden schweren Sonderv...

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AfD macht Nägel mit Köpfen: Verfassungsklage gegen XXL-Schuldenbetrug!

Die AfD will die Rechtmäßigkeit des milliardenschweren Sondervermögens vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. D...

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„Das ist Betrug”: Bürger über die zweckentfremdeten Schulden

Vor einem Jahr beschloss der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängelt das Münchner Ifo-Ins...

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Schuldenverschwendung beim Sondervermögen: Merz verspricht Investitionen – und liefert Abstieg

Das ifo-Institut hat nachgewiesen, was im Grunde jedermann bereits ahnte: Die Aufweichung der Schuldenbremse durch die R...

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XXL-Schuldenlüge: „Sondervermögen“ bisher zu fast 100 Prozent für andere Zwecke verwendet!

Die von der schwarz-roten Bundesregierung neu aufgenommenen XXL-Schulden wurden bislang fast ausschließlich für andere Z...

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Jury kritisiert verschleiernde Bezeichnung der Mega-Schulden: „Sondervermögen“ ist Unwort des Jahres 2025

Der Begriff „Sondervermögen“ ist zum Unwort des Jahres 2025 gekürt worden. Das gab die Jury der sprachkritischen Unwort-...

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Peter Boehringer (AfD): „Mit Schulden kann man kein Wachstum kaufen“

„Buchungstricks und massenhafte Verschiebung von Kernaufgaben in schuldenfinanzierte ‚Sondervermögen‘ kennzeichnen den B...

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Chinas Konzerne fokussieren sich auf deutsches Sondervermögen

Mit den 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die Friedrich Merz sich hat genehmigen lassen, soll viel gebaut we...

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500 Milliarden Euro! So konzipierten Merz und Klingbeil den größten Schulden-Betrug aller Zeiten

Das schuldenfinanzierte 500-Milliarden-Euro-„Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“ scheint sich vom größten Wort...

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100 Milliarden Euro für die Länder ohne Zusätzlichkeits-Pflicht: „Was Klingbeil mit den Sonder-Schulden plant, ist verfassungswidrig“

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Wunderwaffe Sondervermögen versandet

Die Bundesregierung schießt mit der großen Schuldenkanone gegen die anhaltende Rezession. Bislang ohne jede Wirkung. In ...

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„Queeres Archiv“ bis hin zu Correctiv-Förderern: Diese Projekte werden mit dem neuen Sondervermögen finanziert

500 Milliarden Euro Schulden als Sondervermögen, verteilt auf 12 Jahre, hat sich die Regierung Merz nach der Bundestagsw...

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Diese obskure Denkfabrik soll aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ gefördert werden

Die Bundesregierung nutzt die Schuldenprogramme für Verteidigung und Infrastruktur, um ihre laufenden Kosten zu decken u...

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CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke-SED legen zusätzlich 200 Millionen für NGOs auf

Schulden qua „Sondervermögen“ und qua „reguläre“ Schulden in Billionenhöhe? Wen interessiert dies überhaupt noch, wenn e...

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Junge Gruppe von CDU/CSU stemmt sich gegen Klingbeils Schuldenpläne

Noch bevor der Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag ein Gesetz für ein milliardenschweres Sondervermögen ins ...

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Handwerklicher Fehler: Wie die „Zusätzlichkeit“ plötzlich das Sondervermögen paralysiert

Um sein Schuldenpaket mit Zweidrittel-Mehrheit durch den Bundestag zu bringen, brauchte Friedrich Merz die Grünen. Die e...

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Der Schulden-Tsunami: Wie ReArm EU und Sondervermögen die Bürger ihrer Kaufkraft berauben

Was Finanzexperten seit Jahren befürchten, wird zur bitteren Realität: Deutschland, einst Stabilitätsanker Europas, rast...

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Lauterbach negiert Neuverschuldung: „Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen“

„Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen“ – mit diesen Worten verteidigte Karl Lauterbach am Montag die Re...

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Schulden, Wirtschaftsturbo und AfD-Verbot: Der Koalitionsausschuss will für gute Stimmung in Deutschland sorgen

Geld, das war ihr erstes Wort. Analog zum bekannten Karnevalsschlager ist es nicht der „Schnaps“, sondern das Geld, was ...

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Die neue deutsche Regierung tötet den stabilen Euro

Du kannst einen Furz Einhorn-Duft nennen und Schulden „Sondervermögen“. Doch das eine wird stinken und das andere Geld s...

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Sondervermögen Infrastruktur: Allein die Bahn fordert 150 Milliarden Euro vom Bund

Vor wenigen Wochen haben SPD, Grüne und Union im alten Bundestag ein schuldenfinanziertes Infrastrukturprogramm in Höhe ...

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Immobiliensektor vor dem Kollaps: Unerwünschte Kettenreaktion durch das Sondervermögen

Ein Anstieg der Haushaltsausgaben in Form des milliardenschweren Schuldenpakets, das die Bundesregierung voraussichtlich...

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Nicht die AfD, sondern Merz ist eine Gefahr für die Demokratie

Friedrich Merz begeht mit seinem Billionen-Schuldenpakt nicht nur den größten Wahlbetrug in der Bundesrepublik Deutschla...

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Nach Berlin: Weitere Länder wollen mit neuen Schulden Asylkosten decken

Der neue Geldregen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz reicht vielen Bundesländern offenbar nicht a...

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Entscheidung im Bundesrat: Friedrich Merz macht das Grundgesetz zum Schuldenbuch der Deutschen

Ganze drei Jahre hat es gebraucht, damit aus dem einmaligen Sonderfall für die Ausstattung der Bundeswehr angesichts des...

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Sondervermögen erst der Anfang? Berlin plant bereits mit neuen Schulden für Flüchtlinge

Am Dienstag verabschiedete der Bundestag eine historische Grundgesetzänderung, die Schulden in Höhe von bis zu 1,5 Billi...

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Wegen Sondervermögen: EU überlegt jetzt selbst massiv Schulden aufzunehmen

Weil Deutschland massiv Schulden für staatliche Subventionen etwa rund um Infrastruktur aufnehmen möchte, könnte das ein...

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Schuldenpaket durch den Bundestag – drei Abweichler und sieben Enthaltungen bei Union, SPD und Grünen

Am Dienstag hat der Bundestag das Schuldenpaket von Union und SPD verabschiedet. Es sieht unter anderem ein Sondervermög...

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Bundestag beschließt Schuldenpaket von Union und SPD

Am Dienstagnachmittag hat der Bundestag das umfassende Schuldenpaket von Union und SPD verabschiedet, das ein Sonderverm...

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Michael Espendiller (AfD): „Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem – auch beim Militär“

„Der Wahlbetrüger Friedrich Merz lässt gemeinsam mit SPD und ‚Grünen‘ in sechs Tagen so viele neue Schulden beschließen,...

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Aiwanger knickt ein: Bayern stimmt Sondervermögen im Bundesrat zu

Der Koalitionsausschuss in Bayern hat sich auf eine Zustimmung zum Schwarz-Rot-Grünen Schuldenpaket im Bundesrat verstän...

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Auch FDP klagt in Karlsruhe: Durchkreuzt das Verfassungsgericht doch Merz‘ Schuldenplan?

Als Schwarz-Rot seine Pläne bekannt gab, das Sondervermögen durch den abgewählten Bundestag zu bringen, klagten AfD und ...

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Union schafft Sondervermögen und Klimaschutz-Klausel – und was ist, wenn die SPD die Koalition danach einfach platzen lässt?

Während die Union für ihre Schuldenpläne massiv in der Kritik steht, nimmt die SPD das Getöse nur von der Seitenlinie wa...

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Zweiter CDU-Abweichler: Czaja möchte nicht für Merz‘ Klima- und Infrastruktur-Sondervermögen stimmen

Erst am Freitag hat die Unionsfraktion im Bundestag Merz’ Schuldenplan, den der CDU-Vorsitzende gemeinsam mit SPD und Gr...

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Ehemaliger Merkel-Minister Braun verhindert weitere Ausschussanhörung zu Sondervermögen

Am Sonntag tagte der Haushaltsausschuss des Bundestags über Stunden zum Schuldenplan von Schwarz-Rot-Grün. Dabei wurden ...

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Staatsstreich im Bundestag: Milliarden Euro Schulden im Eilverfahren! | Nicole Höchst (AfD)

Mit einer absurden „Eilbedürftigkeit“ für ein 1.000-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ sollen die Bürger überrumpelt werde...

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vor etwa 1 Monat

Klingbeils Gegengutachten zum Sondervermögen offenbart das ganze Desaster

Ist es denkbar, dass einige Beamte im Hause von Finanzminister Lars Klingbeil angesichts der sich zuspitzenden Schuldenl...

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vor etwa 1 Monat

Schulden-Chaos: AfD fordert Aussetzung der XXL-Kreditaufnahme durch die Bundesregierung!

Die Mittel aus dem milliardenschweren Sonderschuldenprogramm des Bundes für Infrastruktur und sogenannte Klimaneutralitä...

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vor 2 Monaten

Refinanzierungs-Falle Deutschland! Bund verschuldet sich immer kurzfristiger

Deutschland macht neue Schulden. Viel neue Schulden. Das ist längst keine Schlagzeile mehr – sondern politische Realität...

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vor 3 Monaten

FDP-Vize fordert neues „Sondervermögen Rente“: Kubicki will Schuldenbremse „etwas flexibler gestalten“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Bewerber um den Vorsitz seiner Partei, Wolfgang Kubicki, hat im Gespr...

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vor 3 Monaten

Klage gegen Zweckentfremdung beim Sondervermögen abgelehnt – obwohl Wähler aller Parteien dafür sind

Die AfD ist mit dem Ansinnen, eine „abstrakte Normenkontrolle“ des hunderte Milliarden Euro an Schulden schweren Sonderv...

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vor 3 Monaten

AfD macht Nägel mit Köpfen: Verfassungsklage gegen XXL-Schuldenbetrug!

Die AfD will die Rechtmäßigkeit des milliardenschweren Sondervermögens vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. D...

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vor 4 Monaten

„Das ist Betrug”: Bürger über die zweckentfremdeten Schulden

Vor einem Jahr beschloss der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängelt das Münchner Ifo-Ins...

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vor 4 Monaten

Schuldenverschwendung beim Sondervermögen: Merz verspricht Investitionen – und liefert Abstieg

Das ifo-Institut hat nachgewiesen, was im Grunde jedermann bereits ahnte: Die Aufweichung der Schuldenbremse durch die R...

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vor 4 Monaten

XXL-Schuldenlüge: „Sondervermögen“ bisher zu fast 100 Prozent für andere Zwecke verwendet!

Die von der schwarz-roten Bundesregierung neu aufgenommenen XXL-Schulden wurden bislang fast ausschließlich für andere Z...

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vor 6 Monaten

Jury kritisiert verschleiernde Bezeichnung der Mega-Schulden: „Sondervermögen“ ist Unwort des Jahres 2025

Der Begriff „Sondervermögen“ ist zum Unwort des Jahres 2025 gekürt worden. Das gab die Jury der sprachkritischen Unwort-...

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vor 7 Monaten

Peter Boehringer (AfD): „Mit Schulden kann man kein Wachstum kaufen“

„Buchungstricks und massenhafte Verschiebung von Kernaufgaben in schuldenfinanzierte ‚Sondervermögen‘ kennzeichnen den B...

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vor 8 Monaten

Chinas Konzerne fokussieren sich auf deutsches Sondervermögen

Mit den 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die Friedrich Merz sich hat genehmigen lassen, soll viel gebaut we...

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vor 8 Monaten

500 Milliarden Euro! So konzipierten Merz und Klingbeil den größten Schulden-Betrug aller Zeiten

Das schuldenfinanzierte 500-Milliarden-Euro-„Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“ scheint sich vom größten Wort...

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vor 8 Monaten

100 Milliarden Euro für die Länder ohne Zusätzlichkeits-Pflicht: „Was Klingbeil mit den Sonder-Schulden plant, ist verfassungswidrig“

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vor 8 Monaten

Wunderwaffe Sondervermögen versandet

Die Bundesregierung schießt mit der großen Schuldenkanone gegen die anhaltende Rezession. Bislang ohne jede Wirkung. In ...

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vor 10 Monaten

„Queeres Archiv“ bis hin zu Correctiv-Förderern: Diese Projekte werden mit dem neuen Sondervermögen finanziert

500 Milliarden Euro Schulden als Sondervermögen, verteilt auf 12 Jahre, hat sich die Regierung Merz nach der Bundestagsw...

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vor 10 Monaten

Diese obskure Denkfabrik soll aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ gefördert werden

Die Bundesregierung nutzt die Schuldenprogramme für Verteidigung und Infrastruktur, um ihre laufenden Kosten zu decken u...

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CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke-SED legen zusätzlich 200 Millionen für NGOs auf

Schulden qua „Sondervermögen“ und qua „reguläre“ Schulden in Billionenhöhe? Wen interessiert dies überhaupt noch, wenn e...

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vor etwa 1 Jahr

Junge Gruppe von CDU/CSU stemmt sich gegen Klingbeils Schuldenpläne

Noch bevor der Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag ein Gesetz für ein milliardenschweres Sondervermögen ins ...

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vor etwa 1 Jahr

Handwerklicher Fehler: Wie die „Zusätzlichkeit“ plötzlich das Sondervermögen paralysiert

Um sein Schuldenpaket mit Zweidrittel-Mehrheit durch den Bundestag zu bringen, brauchte Friedrich Merz die Grünen. Die e...

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Der Schulden-Tsunami: Wie ReArm EU und Sondervermögen die Bürger ihrer Kaufkraft berauben

Was Finanzexperten seit Jahren befürchten, wird zur bitteren Realität: Deutschland, einst Stabilitätsanker Europas, rast...

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vor etwa 1 Jahr

Lauterbach negiert Neuverschuldung: „Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen“

„Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen“ – mit diesen Worten verteidigte Karl Lauterbach am Montag die Re...

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Schulden, Wirtschaftsturbo und AfD-Verbot: Der Koalitionsausschuss will für gute Stimmung in Deutschland sorgen

Geld, das war ihr erstes Wort. Analog zum bekannten Karnevalsschlager ist es nicht der „Schnaps“, sondern das Geld, was ...

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Die neue deutsche Regierung tötet den stabilen Euro

Du kannst einen Furz Einhorn-Duft nennen und Schulden „Sondervermögen“. Doch das eine wird stinken und das andere Geld s...

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Sondervermögen Infrastruktur: Allein die Bahn fordert 150 Milliarden Euro vom Bund

Vor wenigen Wochen haben SPD, Grüne und Union im alten Bundestag ein schuldenfinanziertes Infrastrukturprogramm in Höhe ...

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vor mehr als 1 Jahr

Immobiliensektor vor dem Kollaps: Unerwünschte Kettenreaktion durch das Sondervermögen

Ein Anstieg der Haushaltsausgaben in Form des milliardenschweren Schuldenpakets, das die Bundesregierung voraussichtlich...

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Nicht die AfD, sondern Merz ist eine Gefahr für die Demokratie

Friedrich Merz begeht mit seinem Billionen-Schuldenpakt nicht nur den größten Wahlbetrug in der Bundesrepublik Deutschla...

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Nach Berlin: Weitere Länder wollen mit neuen Schulden Asylkosten decken

Der neue Geldregen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz reicht vielen Bundesländern offenbar nicht a...

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Entscheidung im Bundesrat: Friedrich Merz macht das Grundgesetz zum Schuldenbuch der Deutschen

Ganze drei Jahre hat es gebraucht, damit aus dem einmaligen Sonderfall für die Ausstattung der Bundeswehr angesichts des...

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Sondervermögen erst der Anfang? Berlin plant bereits mit neuen Schulden für Flüchtlinge

Am Dienstag verabschiedete der Bundestag eine historische Grundgesetzänderung, die Schulden in Höhe von bis zu 1,5 Billi...

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Wegen Sondervermögen: EU überlegt jetzt selbst massiv Schulden aufzunehmen

Weil Deutschland massiv Schulden für staatliche Subventionen etwa rund um Infrastruktur aufnehmen möchte, könnte das ein...

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Schuldenpaket durch den Bundestag – drei Abweichler und sieben Enthaltungen bei Union, SPD und Grünen

Am Dienstag hat der Bundestag das Schuldenpaket von Union und SPD verabschiedet. Es sieht unter anderem ein Sondervermög...

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Bundestag beschließt Schuldenpaket von Union und SPD

Am Dienstagnachmittag hat der Bundestag das umfassende Schuldenpaket von Union und SPD verabschiedet, das ein Sonderverm...

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Michael Espendiller (AfD): „Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem – auch beim Militär“

„Der Wahlbetrüger Friedrich Merz lässt gemeinsam mit SPD und ‚Grünen‘ in sechs Tagen so viele neue Schulden beschließen,...

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Aiwanger knickt ein: Bayern stimmt Sondervermögen im Bundesrat zu

Der Koalitionsausschuss in Bayern hat sich auf eine Zustimmung zum Schwarz-Rot-Grünen Schuldenpaket im Bundesrat verstän...

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Auch FDP klagt in Karlsruhe: Durchkreuzt das Verfassungsgericht doch Merz‘ Schuldenplan?

Als Schwarz-Rot seine Pläne bekannt gab, das Sondervermögen durch den abgewählten Bundestag zu bringen, klagten AfD und ...

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Union schafft Sondervermögen und Klimaschutz-Klausel – und was ist, wenn die SPD die Koalition danach einfach platzen lässt?

Während die Union für ihre Schuldenpläne massiv in der Kritik steht, nimmt die SPD das Getöse nur von der Seitenlinie wa...

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Zweiter CDU-Abweichler: Czaja möchte nicht für Merz‘ Klima- und Infrastruktur-Sondervermögen stimmen

Erst am Freitag hat die Unionsfraktion im Bundestag Merz’ Schuldenplan, den der CDU-Vorsitzende gemeinsam mit SPD und Gr...

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Ehemaliger Merkel-Minister Braun verhindert weitere Ausschussanhörung zu Sondervermögen

Am Sonntag tagte der Haushaltsausschuss des Bundestags über Stunden zum Schuldenplan von Schwarz-Rot-Grün. Dabei wurden ...

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Staatsstreich im Bundestag: Milliarden Euro Schulden im Eilverfahren! | Nicole Höchst (AfD)

Mit einer absurden „Eilbedürftigkeit“ für ein 1.000-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ sollen die Bürger überrumpelt werde...

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