Klage gegen Zweckentfremdung beim Sondervermögen abgelehnt – obwohl Wähler aller Parteien dafür sind

Die AfD ist mit dem Ansinnen, eine „abstrakte Normenkontrolle“ des hunderte Milliarden Euro an Schulden schweren Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht durchführen zu lassen (Apollo News berichtete), im Bundestag gescheitert. Alle anderen Fraktionen wandten sich gegen das Vorhaben.

Dabei sind laut einer Umfrage von INSA unter den Anhängern jeder einzelnen Partei die Befürworter einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in der Mehrheit. Nach Berechnungen des ifo-Instituts wurde fast das gesamte Sondervermögen nicht so verausgabt, wie es eigentlich im Grundgesetz verankert ist. Statt zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, wurde das Geld praktisch vollständig verkonsumiert und für Haushaltslöcher verwendet (mehr dazu hier).

Unter den Wahlberechtigten gibt es angesichts dieser „mutmaßlichen Zweckentfremdung“ mit 39 Prozent eine relative Mehrheit für eine Klage, wie INSA-Geschäftsführer Hermann Binkert auf YouTube und im INSA-Blog darstellte. Nur 23 Prozent wenden sich (eher) gegen eine Klärung in Karlsruhe. Der Rest kann oder will keine Position beziehen.