Sondervermögen erst der Anfang? Berlin plant bereits mit neuen Schulden für Flüchtlinge

Am Dienstag verabschiedete der Bundestag eine historische Grundgesetzänderung, die Schulden in Höhe von bis zu 1,5 Billionen Euro ermöglichen. Das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz unterstützt dabei auch die Länder und Kommunen mit Geldern. Dem Schwarz-Roten Berliner Senat scheint der neue Geldregen jedoch nicht auszureichen. Das stellte die sozialdemokratische Wirtschaftssenatorin der Bundeshauptstadt, Franziska Giffey, in einem Interview mit der Berliner Morgenpost klar.

Das Sondervermögen „kann weitere Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Der Ausbau des ÖPNV, inklusive neuer Strecken, ist ebenso wie die Transformation der Energieerzeugung eine klassische Infrastrukturaufgabe“, so die ehemalige Regierende Bürgermeisterin. Doch Giffey hofft auf neue Möglichkeiten, Schulden zu machen. Denn das Sondervermögen würde „nicht alle Probleme lösen“.

Laut Giffey plant der Senat bereits in seinem Haushaltsentwurf für 2026/27 auf weitere Kredite zurückgreifen zu können. Diese sollen laut der SPD-Politikerin durch den Bund ermöglicht werden: „Für Berlin wird entscheidend sein, ob neben dem Sondervermögen noch weitere Formen der Kreditaufnahme in den Ländern ermöglicht werden.“