Nach Berlin: Weitere Länder wollen mit neuen Schulden Asylkosten decken

Der neue Geldregen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz reicht vielen Bundesländern offenbar nicht aus. Nachdem Berlin bereits angekündigt hat, die gelockerte Schuldenbremse zur Finanzierung von Flüchtlingskosten zu nutzen, erwägen nun auch andere Bundesländer, diesem Beispiel zu folgen, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Im Haushaltsentwurf für 2026/27 plant der Berliner Senat, bis zu 1,3 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen, die speziell für die Unterbringung von Asylsuchenden verwendet werden sollen. „Wir haben einen Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten vorgesehen“, erklärte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey der Berliner Morgenpost. Bereits Anfang März wurde bekannt, dass Berlin aufgrund der hohen Flüchtlingskosten einen Notstand ausrufen möchte.

Nun plant auch Hessen für 2025 neue Schulden in Höhe von 670 Millionen Euro aufzunehmen. „Die Schulden lassen sich jedoch nicht nur an einem Ausgabeposten, etwa der Flüchtlingshilfe, festmachen“, so die hessische Landesregierung gegenüber Bild. Ein genauer Betrag wurde hier noch nicht genannt.