Durch Manipulationen nach der Wahl würde die Demokratie „gewiss schweren Schaden nehmen“

Am Sonntag entscheiden die Bürger von Sachsen-Anhalt über die Zukunft ihres Landes. Die Landtagswahl hat nur noch eine Entscheidung zu fällen – politischer Wechsel oder weiter so?

Doch die weiter nach Macht gierenden selbst ernannten „demokratischen Parteien“ wollen sich selbst bei einem Wahlerfolg der mit Abstand größten Volkspartei AfD nicht geschlagen geben. Über mögliche Folgen und Tricks der Etablierten, die Alternative für Deutschland an der Regierung zu verhindern oder in der Opposition zu behindern, befragte Tichys Einblick den versierten Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt. Der 73-jährige Niederbayer leitete bis zu seiner altersbedingten Emeritierung den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden.

Tichys Einblick: Professor Patzelt, CDU-Kanzler Friedrich Merz kann ja nicht wie seine Vorvorgängerin Dr. Angela Dorothea Merkel bei einem Wahlsieg von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (AfD) anordnen, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Wird die Union in Berlin wie in Magdeburg eine absolute AfD-Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt fair akzeptieren?

Werner Patzelt: Falls die Union nicht die Verfassung brechen oder schon vor der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten versuchen will, mit Zustimmung des Bundesrates den Bundeszwang verhängen und die Regierungstätigkeit Sachsen-Anhalts durch Staatskommissare der Bundesregierung übernehmen zu lassen, muss sie – im Rahmen unserer Verfassungsordnung – einen Wahlsieger von der AfD akzeptieren. Dass sie sich bei dessen anschließender Regierungstätigkeit dann unfair verhält, ist durchaus möglich und auch legitim, wäre also rein politisch-strategisch zu beurteilen.

Welche Mittel hat Bundeskanzler Merz, die Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten noch zu vereiteln. Denn er will, wie er selbst sagt, „alles tun … alles, was in meiner Kraft steht“, um eine Regierungsverantwortung der AfD zu verhindern? Was könnte „alles“ heißen?

Die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten ließe sich entweder verhindern, wenn die AfD keine absolute Mehrheit der Sitze erreicht, und zugleich die Union ein Anti-AfD-Bündnis zur Wahl eines Nicht-AfD-Politikers zum Ministerpräsidenten zustande bringt. Im Fall einer Mandatsmehrheit der AfD könnte die Union obendrein versuchen, AfD-Parlamentarier zur Nicht-Wahl von Siegmund zu bringen. Letzteres scheint mir eine rein fiktive, ersteres eine reale Möglichkeit zu sein.