Der deutsche Staat sucht Menschen per Haftbefehl und überweist ihnen gleichzeitig Grundsicherung. Möglich wird diese absolute Absurdität, weil Jobcenter häufig nicht erfahren, dass gegen einen Leistungsempfänger ein Haftbefehl vorliegt. Bundesweit sind mehr als 100.000 Haftbefehle offen. Wie viele Gesuchte zugleich Grundsicherung beziehen? Das weiß die Bundesregierung nicht! Union und SPD beschlossen vor zwei Monaten, den Datenaustausch zwischen den Behörden zu ermöglichen und diesen Zustand zu beenden.
Dafür war und ist Bärbel Bas zuständig. Die SPD-Vorsitzende ist schließlich auch Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Im Juli sollte Bas einen Aktionsplan vorlegen – Ende August ist davon noch immer nichts zu sehen. Einen Kabinettstermin kann ihr Ministerium ebenfalls nicht nennen. Gemeinsam mit dem Innenministerium werde weiter gearbeitet; die gesetzliche Umsetzung werde bis Ende 2026 „angestrebt“.
Unionsfraktionsvize Günter Krings zeigt sich „entsetzt“ und meint, der Rest der Welt dürfte über Deutschland nur noch den Kopf schütteln. Nein, Herr Krings, die lachen mittlerweile Tränen über dieses schwarz-rote Irrenhaus.
Der Vorgang wäre bei jeder Arbeitsministerin peinlich. Bei Bas entwickelt er eine besondere Komik, seit ausgerechnet der „Spiegel“ im Mai über ihren Arbeitsstil schrieb. Alexander Neubacher berichtete unter Berufung auf Stimmen aus ihrem Ministerium, Bas komme spät rein, gehe früh wieder und bevorzuge anstelle umfangreicher Akten Zusammenfassungen auf höchstens zwei Seiten in großer Schrift.
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