Eine Partei mit 40 Prozent könne man nicht „mal eben verbieten“

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet nicht mit einem Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, erfülle seiner Einschätzung nach jedoch nicht die Voraussetzungen für ein Verbot. Zugleich wirft Gabriel den etablierten Parteien vor, sich zu lange auf die sogenannte Brandmauer verlassen zu haben.

Der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD für wenig aussichtsreich. „Ich glaube, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD nicht verbieten wird, weil sie nicht durchgängig aggressiv kämpferisch gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgeht“, sagte der frühere SPD-Chef in einem Interview mit dem ZDF.

Gabriel bezeichnete die AfD zugleich als verfassungsfeindlich. Dabei müsse jedoch zwischen den Begriffen unterschieden werden: „Das ist ja ein Unterschied, ob man verfassungswidrig ist oder verfassungsfeindlich.“ Es gebe viele Anzeichen dafür, dass wichtige Vertreter der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstießen. Gabriel nannte ausdrücklich den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke, verwies aber auch auf weitere Repräsentanten.