„Queeres Archiv“ bis hin zu Correctiv-Förderern: Diese Projekte werden mit dem neuen Sondervermögen finanziert

500 Milliarden Euro Schulden als Sondervermögen, verteilt auf 12 Jahre, hat sich die Regierung Merz nach der Bundestagswahl noch mit dem alten Parlament genehmigt – und trotzdem wird jetzt über Steuererhöhungen diskutiert, weil laut Regierungspolitikern zu wenig Geld da ist. Dabei wird das Geld aus dem Sondervermögen jetzt schon mitunter sehr eigenwillig verwendet.

Zwar gehen 100 Milliarden Euro dabei an die Länder, 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds, doch es bleiben 300 Milliarden Euro, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen. Merz kann also in seiner vierjährigen Amtszeit 100 Milliarden Euro extra ausgeben.

Der Begriff Infrastruktur, worunter man im Normalfall Straßen, Brücken und Schulen versteht, wird von der deutschen Politik dabei weit ausgelegt. Arbeitsministerin Bärbel Bas investiert 63,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen in die „Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft“. Diese Denkfabrik ist eine Abteilung des Arbeitsministeriums. In der Vergangenheit wurde durch diese Abteilung bereits Correctiv gefördert. Aktuell hat die Denkfabrik genug Geld, um etwa bei Google Werbung für sich schalten zu können. Mit den Sonderschulden sollen unter anderem Betriebsräte KI-kompetent gemacht werden und es soll untersucht werden, wie KI die Arbeitsproduktivität verändert.