Ganze drei Jahre hat es gebraucht, damit aus dem einmaligen Sonderfall für die Ausstattung der Bundeswehr angesichts des Kriegs in der Ukraine ein regulärer, geradezu gefährlich normaler Griff des Staates in die Schuldenkasse geworden ist. Das irrige und beschönigende Wort „Sondervermögen“ kannte man vorher gar nicht. Bis dahin nannte man die Selbstbedienung der Politik „Schattenhaushalt“, was noch Reste von Scham und Verschämtheit erkennen ließ.
Jetzt also hat der Bundesrat mit seinem Votum ausgerechnet das Grundgesetz endgültig zum Schuldenbuch der Deutschen gemacht. Die wohl beste Verfassung, die Deutschland in seiner Geschichte je hatte, wird dem milliardenschweren Zugriff der Politik geöffnet, die damit in der bekannten Manier scheinbarer Begrenztheit in Wahrheit mit später zu beschließenden Bundesgesetzen die Definition nachliefern darf, was denn tatsächlich „Investitionen“ in Infrastruktur und Verteidigung sind. Spoiler: so ziemlich alles.
Heute morgen stimmte die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat für die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse.
ANGST IN ANKARA: Gutes Gespräch mit Putin ‒ Was hat Trump auf NATO-Gipfel vor? | WELT LIVESTREAM
