Was 2020 als Regelung zur Sicherung von Vielfalt in den Medien begann, entwickelt sich zunehmend zu einem Projekt staatl...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hält eine mögliche „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht für durchaus den...
Die 12-Uhr-Regel beschert Tankstellen teilweise größere Gewinne als vor der Regelung. Das zeigt eine neue Studie des Lei...
Drei Wochen gilt nun bereits die 12-Uhr-Regelung, die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche als große „preisd...
Die deutsche Regelung zur Leihmutterschaft ist eindeutig. Sie ist verboten. Im Embryonenschutzgesetz und im Adoptionsrec...
Eine entsprechende Regelung im reformierten Wehrdienstgesetz werde vorerst nicht angewendet, solange der Wehrdienst in D...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiches 12-Uhr-Regelung verpufft von Tag zu Tag mehr: Auch am Dienstag erreichte d...
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat ausgesprochen, was im Berliner Politikbetrieb kaum noch einer sagt. ...
Eine seit Jahresbeginn geltende Regelung aus der Wehrdienstreform sorgt für Gegenwind gegen SPD-Verteidigungsminister Bo...
Mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine weitreichende Regelung für Auslandsaufenthalte deut...
Seit dem 1. Januar 2026 gilt eine Regelung, die Millionen Männer in Deutschland betrifft und bislang weitgehend unbemerk...
Auch am Samstag, dem vierten Tag der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche durchgesetzten 12-Uhr-Regelung, si...
Seit einigen Tagen gilt nun die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche durchgesetzte Regelung, dass Tankstelle...
Ausgangspunkt ist eine Regelung des sogenannten „Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“...
Neben Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprechen sich immer mehr deutsche Politiker für ein Social-Me...
„Der Weg zu einem polnischen Atompotenzial – bei allem Respekt für internationale Regelungen – ist der Weg, den wir gehe...
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Der Bundestag entscheidet am Mittwoch über die mögliche Abschaffung der sogenannten „Turbo-Einbürgerung“. Diese Regelung...
Arztpraxen, die weniger als 10 Schutzimpfungen im Quartal verabreichen, wird die Vergütung um 40 Prozent gekürzt – diese...
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Der „Beitragsservice“ der Öffentlich-Rechtlichen hat zum Juni seine Regeln zur Eintreibung der Rundfunkgebühren deutlich...
Mehr Verpflichtungen, mehr Tests, mehr Überwachung: So lässt sich das auf der 78. Weltgesundheitsversammlung (WHA) angen...
Die am 12. Mai von der Europäischen Kommission veröffentlichte neue Regelung betrifft die Tagegelder und Hotelpauschalen...
Die noch amtierende Bundesregierung arbeitet an einer neuen Regelung, die es Zugewanderten aus Syrien ermöglichen soll, ...
Die Europäische Union strebt eine Reform der Führerscheinregelungen an. Nach den entsprechenden neuen EU-Regelungen müss...
Im Streit um geplante Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen hat die SPD die Union vor einer missver...
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