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Cybersicherheit: Brüssel genehmigt Ukraine Zugriff auf EU-Notfallmechanismus

Auf ihrem Weg zur angestrebten EU-Mitgliedschaft hat die Ukraine einen weiteren Schritt geschafft, der Brüssel umfassend...

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„Return Hubs“: EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten

Das EU-Parlament und die 27 Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten. ...

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EU verschärft Migrationspolitik – und ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten

Das EU-Parlament hat sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Unter ...

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Bis zu 35 Euro mehr! ADAC erhöht Mitgliedsbeitrag drastisch

Zum ersten Mal seit sechs Jahren erhöht der ADAC die Jahresbeiträge. Abhängig von der gewählten Mitgliedschaft sollen di...

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Selenskyj jauchzt: Kanzler Merz (CDU) will EU-Mitgliedschaft „light“ für die Ukraine – mit militärischer Beistandspflicht!

Wo soll das hinführen, wo soll das enden? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine „assoziierte Mitgliedschaft“ der U...

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Merz will die Ukraine als EU-Mitglied light – Steuern rauf nur eine Frage der Zeit

Der Koalitionsstadel Klingbeil-Merz persifliert sich immer mehr selbst. Und merkt es nicht. Das wirkliche Leben der Bürg...

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Ukraine soll „assoziiertes Mitglied“ werden: Merz will Kiew näher an die EU bringen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt in der ins Stocken geratenen Debatte um die Aufnahme der Ukraine in die EU eine...

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App zur Altersverifikation: Nimmt die EU-Kommission jetzt VPNs ins Visier?

Die Europäische Union drängt weiterhin auf die Einführung einer Altersverifikation in allen Mitgliedstaaten. Die Verifik...

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EU-Kommission fordert: Mitgliedsstaaten sollen App zur Altersverifikation bis Jahresende einführen

Die Europäische Union will, dass die Mitgliedsstaaten die App zur Altersverifikation bis Ende des Jahres einführen. „Wir...

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EU-Kommission drängt Mitgliedstaaten zur Alters-App-Umsetzung bis Jahresende

Die EU-Kommission drückt aufs Tempo bei ihrer hochumstrittenen Altersverifikations-App. Am 29. April hat sie eine Empfeh...

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350.000 Euro für Minus-Kulisse: Grünen-Parteitag floppt, weil zu wenige Mitglieder erscheinen

Eigentlich wollten sich die Berliner Grünen am Wochenende auf die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl einstimmen – stattd...

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EU fordert Mitgliedsstaaten auf, „Nutzung von Privatfahrzeugen“ einzuschränken

Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten dazu, ihre Bürger auf spürbare Einsparungen im Alltag einzustimmen. Grund i...

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CO₂-Schaufensterpolitik: Von der Leyen tippt die Bremse an – während die EU auf eine Wand zurast

Wenn am Donnerstag die Mitglieder des EU-Ministerrats zusammentreffen, stehen erneut Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der...

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Alarmbrief an EU-Regierungschefs: Ursula von der Leyen warnt vor der Stilllegung von Kernkraftwerken

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer vor „den schwerwi...

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Merz und Co. wollen Trump im Ukrainekrieg statt im Mullah-Krieg – Europa allein zuhaus‘

Der böse Scherz ging schon in den 1970ern um. Die Evangelische Kirche sei eine andere Form der Mitgliedschaft in der SPD...

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Fall Baud: Auswärtiges Amt kann keine Gründe für Sanktionen nennen

Es ist höchst merkwürdig, was hier im Halbdunkel zwischen EU und Mitgliedsstaaten geschieht. Es geht um die Sanktionen g...

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Wegen informeller Allianzen: Von der Leyen plädiert plötzlich für das Konzept eines Europas der zwei Geschwindigkeiten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten in kleineren Gruppen ...

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USA werfen EU Manipulation von Wahlen vor: Konservative Parteien durch Zensur benachteiligt

Die Brüsseler EU-Kommission soll sich laut US-Parlament in die Wahlen von sechs Mitgliedsstaaten unrechtmäßig eingemisch...

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Seit März 2024 an keiner Sitzung des MDR-Rundfunkrats teilgenommen: Erhält Mario Voigt (CDU) trotzdem 834,23 Euro monatlich?

Obwohl er Mitglied ist, hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) seit März 2024 an keiner Sitzung des MDR-Rund...

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EU einigt sich auf neue Liste sicherer Herkunftsländer – schnellere Abschiebungen geplant

Die Europäische Union will Abschiebungen aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten künftig deutlich beschleunigen. Ver...

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Spanien: Die hässliche Fratze der Parteienherrschaft

In den Mitgliedsländern der EU wird Politik ausschließlich von Parteien bestimmt. Diese Parteien haben sich die Staaten ...

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EU beschließt vollständigen Importstopp für russisches Gas bis 2027

Die Europäische Union will ihre Energieabhängigkeit von Russland endgültig beenden. Vertreter der Mitgliedstaaten und de...

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EU-Plan: Chatkontrolle für den Bürger, Samthandschuhe für Pädokriminelle?

In der vergangenen Woche haben die EU-Botschafter, als Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel, eine Vorentscheidung fü...

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Chatkontrolle rückt näher: Heute nicken die EU-Botschafter ab – ohne Diskussion

An diesem Mittwoch soll die Chatkontrolle in der EU klammheimlich durch den Rat der Mitgliedsstaaten gewinkt werden. Das...

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Von der Leyen will eigenen EU-Geheimdienst gründen – alle Mitgliedsstaaten sollen Mitarbeiter entsenden

Die Europäische Kommission arbeitet laut Financial Times (FT) an einem neuen Nachrichtendienst im Generalsekretariat – e...

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Der Bundesregierung fehlt die Übersicht bei den Ukraine-Hilfen

Die Ukraine soll Mitglied der EU werden, vielleicht auch noch der NATO. Das wurde so beschlossen und kann nicht mehr ang...

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EU-Parlament: Hammerbanden-Mitglied Salis behält Immunität

Einmal sind es alternative „rechte“ Medien, die von der Antifa aus einem Berliner Kiez getrieben werden sollen oder kein...

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Mit Chatkontrolle „Privatsphäre faktisch verloren“: Messenger Signal droht mit Rückzug aus EU

Der Messenger-Dienst Signal stellt seine Zukunft in Europa infrage, falls die EU-Mitgliedstaaten die geplante Chatkontro...

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Wegen Gaza-Konflikts: Ursula von der Leyen fordert Sanktionen gegen Israel und stoppt Zahlung

In einer Rede zur globalen Lage hat die Präsidentin der EU-Kommission Israel heftig kritisiert. Minister und gewalttätige Siedler sollen mit Sanktionen belegt werden. Von der Leyen weiss allerdings selbst: Es wird schwierig werden, dafür die Zustimmung der Mitgliedsländer zu bekommen.

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Medien(un)freiheit: Trojaner gegen missliebige Journalisten – EU-Zensurgesetz jetzt europaweit wirksam

Seit dem vergangenen Freitag (8.August) muss das neue Maulkorb-Regelwerk der EU in allen 27 Mitgliedsstaaten obligatoris...

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Dänemark drängt auf Einigung: Chatkontrolle könnte bereits im Oktober verabschiedet werden

Seit nunmehr drei Jahren ringen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um die Verabschiedung der Chatkontrolle. Jet...

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USA: CO2 kein Klimagift − EU: Meinungsklima vergiftet

Der Gerichtshof der EU ist kein Gericht wie in den Mitgliedsstaaten. Diese bestellen Richter durch demokratisch Gewählte...

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Der Gerichtshof der EU ist kein Gericht wie in den Mitgliedsstaaten. Wie auch immer unzureichend die Richterbestelllung ...

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Libyscher Folter-General in Berlin verhaftet – wer spaziert noch so durch unser Europa?

Der 46-jährige Folter-General aus Nordafrika ist ein hochrangiges Mitglied der berüchtigten Rada-Miliz, die in Tripolis ...

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Bericht: EU-Länder sollen nach US-Lieferstopp amerikanische Waffen für die Ukraine kaufen

Nach dem Stopp von US-Waffenlieferungen an die Ukraine erwägen mehrere EU-Mitglieder angeblich, amerikanische Waffen für...

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Weinbau in Südafrika: EU fördert „schwarze Farmer:innen“ mit 15 Millionen Euro

15 Millionen Euro: So viel Geld der Mitgliedsstaaten nimmt die Europäische Union in die Hand, um das südafrikanische Win...

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EU plant Eingriff ins nationale Zulassungsrecht: „Jede Woche neue Gängelung aus Brüssel!“

Die Umweltminister der Mitgliedstaaten haben am 17. Juni 2025 ihre Position zur neuen End-of-Life-Vehicles-Verordnung be...

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„Wirtschaftsweiser“ will gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro – Wirtschaftsministerin will neue Berater

Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert eine d...

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Brandbrief wegen Migrationspolitik: Neun Staaten beklagen zu starke EU-Eingriffe in die nationale Souveränität

Paukenschlag für die Migrationspolitik in Europa: Neun EU-Mitgliedstaaten haben eine Überprüfung der Europäischen Mensch...

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Brandbrief von 9 Staaten an die EU wegen Migrationspolitik: Sozialdemokraten beklagen Eingriffe in die nationale Souveränität

Paukenschlag für die Migrationspolitik in Europa: Neun EU-Mitgliedstaaten haben eine Überprüfung der Europäischen Mensch...

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vor 20 Tagen

Cybersicherheit: Brüssel genehmigt Ukraine Zugriff auf EU-Notfallmechanismus

Auf ihrem Weg zur angestrebten EU-Mitgliedschaft hat die Ukraine einen weiteren Schritt geschafft, der Brüssel umfassend...

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vor etwa 1 Monat

„Return Hubs“: EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten

Das EU-Parlament und die 27 Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten. ...

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vor etwa 1 Monat

EU verschärft Migrationspolitik – und ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten

Das EU-Parlament hat sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Unter ...

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vor etwa 1 Monat

Bis zu 35 Euro mehr! ADAC erhöht Mitgliedsbeitrag drastisch

Zum ersten Mal seit sechs Jahren erhöht der ADAC die Jahresbeiträge. Abhängig von der gewählten Mitgliedschaft sollen di...

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vor etwa 2 Monaten

Selenskyj jauchzt: Kanzler Merz (CDU) will EU-Mitgliedschaft „light“ für die Ukraine – mit militärischer Beistandspflicht!

Wo soll das hinführen, wo soll das enden? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine „assoziierte Mitgliedschaft“ der U...

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vor etwa 2 Monaten

Merz will die Ukraine als EU-Mitglied light – Steuern rauf nur eine Frage der Zeit

Der Koalitionsstadel Klingbeil-Merz persifliert sich immer mehr selbst. Und merkt es nicht. Das wirkliche Leben der Bürg...

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vor etwa 2 Monaten

Ukraine soll „assoziiertes Mitglied“ werden: Merz will Kiew näher an die EU bringen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt in der ins Stocken geratenen Debatte um die Aufnahme der Ukraine in die EU eine...

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vor 2 Monaten

App zur Altersverifikation: Nimmt die EU-Kommission jetzt VPNs ins Visier?

Die Europäische Union drängt weiterhin auf die Einführung einer Altersverifikation in allen Mitgliedstaaten. Die Verifik...

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vor 2 Monaten

EU-Kommission fordert: Mitgliedsstaaten sollen App zur Altersverifikation bis Jahresende einführen

Die Europäische Union will, dass die Mitgliedsstaaten die App zur Altersverifikation bis Ende des Jahres einführen. „Wir...

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vor 2 Monaten

EU-Kommission drängt Mitgliedstaaten zur Alters-App-Umsetzung bis Jahresende

Die EU-Kommission drückt aufs Tempo bei ihrer hochumstrittenen Altersverifikations-App. Am 29. April hat sie eine Empfeh...

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vor 3 Monaten

350.000 Euro für Minus-Kulisse: Grünen-Parteitag floppt, weil zu wenige Mitglieder erscheinen

Eigentlich wollten sich die Berliner Grünen am Wochenende auf die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl einstimmen – stattd...

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vor 3 Monaten

EU fordert Mitgliedsstaaten auf, „Nutzung von Privatfahrzeugen“ einzuschränken

Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten dazu, ihre Bürger auf spürbare Einsparungen im Alltag einzustimmen. Grund i...

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vor 4 Monaten

CO₂-Schaufensterpolitik: Von der Leyen tippt die Bremse an – während die EU auf eine Wand zurast

Wenn am Donnerstag die Mitglieder des EU-Ministerrats zusammentreffen, stehen erneut Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der...

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vor 4 Monaten

Alarmbrief an EU-Regierungschefs: Ursula von der Leyen warnt vor der Stilllegung von Kernkraftwerken

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer vor „den schwerwi...

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vor 4 Monaten

Merz und Co. wollen Trump im Ukrainekrieg statt im Mullah-Krieg – Europa allein zuhaus‘

Der böse Scherz ging schon in den 1970ern um. Die Evangelische Kirche sei eine andere Form der Mitgliedschaft in der SPD...

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vor 5 Monaten

Fall Baud: Auswärtiges Amt kann keine Gründe für Sanktionen nennen

Es ist höchst merkwürdig, was hier im Halbdunkel zwischen EU und Mitgliedsstaaten geschieht. Es geht um die Sanktionen g...

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vor 5 Monaten

Wegen informeller Allianzen: Von der Leyen plädiert plötzlich für das Konzept eines Europas der zwei Geschwindigkeiten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten in kleineren Gruppen ...

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vor 5 Monaten

USA werfen EU Manipulation von Wahlen vor: Konservative Parteien durch Zensur benachteiligt

Die Brüsseler EU-Kommission soll sich laut US-Parlament in die Wahlen von sechs Mitgliedsstaaten unrechtmäßig eingemisch...

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vor 6 Monaten

Seit März 2024 an keiner Sitzung des MDR-Rundfunkrats teilgenommen: Erhält Mario Voigt (CDU) trotzdem 834,23 Euro monatlich?

Obwohl er Mitglied ist, hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) seit März 2024 an keiner Sitzung des MDR-Rund...

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vor 7 Monaten

EU einigt sich auf neue Liste sicherer Herkunftsländer – schnellere Abschiebungen geplant

Die Europäische Union will Abschiebungen aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten künftig deutlich beschleunigen. Ver...

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vor 7 Monaten

Spanien: Die hässliche Fratze der Parteienherrschaft

In den Mitgliedsländern der EU wird Politik ausschließlich von Parteien bestimmt. Diese Parteien haben sich die Staaten ...

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EU beschließt vollständigen Importstopp für russisches Gas bis 2027

Die Europäische Union will ihre Energieabhängigkeit von Russland endgültig beenden. Vertreter der Mitgliedstaaten und de...

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vor 7 Monaten

EU-Plan: Chatkontrolle für den Bürger, Samthandschuhe für Pädokriminelle?

In der vergangenen Woche haben die EU-Botschafter, als Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel, eine Vorentscheidung fü...

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Chatkontrolle rückt näher: Heute nicken die EU-Botschafter ab – ohne Diskussion

An diesem Mittwoch soll die Chatkontrolle in der EU klammheimlich durch den Rat der Mitgliedsstaaten gewinkt werden. Das...

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vor 8 Monaten

Von der Leyen will eigenen EU-Geheimdienst gründen – alle Mitgliedsstaaten sollen Mitarbeiter entsenden

Die Europäische Kommission arbeitet laut Financial Times (FT) an einem neuen Nachrichtendienst im Generalsekretariat – e...

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vor 9 Monaten

Der Bundesregierung fehlt die Übersicht bei den Ukraine-Hilfen

Die Ukraine soll Mitglied der EU werden, vielleicht auch noch der NATO. Das wurde so beschlossen und kann nicht mehr ang...

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EU-Parlament: Hammerbanden-Mitglied Salis behält Immunität

Einmal sind es alternative „rechte“ Medien, die von der Antifa aus einem Berliner Kiez getrieben werden sollen oder kein...

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vor 9 Monaten

Mit Chatkontrolle „Privatsphäre faktisch verloren“: Messenger Signal droht mit Rückzug aus EU

Der Messenger-Dienst Signal stellt seine Zukunft in Europa infrage, falls die EU-Mitgliedstaaten die geplante Chatkontro...

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vor 10 Monaten

Wegen Gaza-Konflikts: Ursula von der Leyen fordert Sanktionen gegen Israel und stoppt Zahlung

In einer Rede zur globalen Lage hat die Präsidentin der EU-Kommission Israel heftig kritisiert. Minister und gewalttätige Siedler sollen mit Sanktionen belegt werden. Von der Leyen weiss allerdings selbst: Es wird schwierig werden, dafür die Zustimmung der Mitgliedsländer zu bekommen.

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vor 11 Monaten

Medien(un)freiheit: Trojaner gegen missliebige Journalisten – EU-Zensurgesetz jetzt europaweit wirksam

Seit dem vergangenen Freitag (8.August) muss das neue Maulkorb-Regelwerk der EU in allen 27 Mitgliedsstaaten obligatoris...

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Dänemark drängt auf Einigung: Chatkontrolle könnte bereits im Oktober verabschiedet werden

Seit nunmehr drei Jahren ringen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um die Verabschiedung der Chatkontrolle. Jet...

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USA: CO2 kein Klimagift − EU: Meinungsklima vergiftet

Der Gerichtshof der EU ist kein Gericht wie in den Mitgliedsstaaten. Diese bestellen Richter durch demokratisch Gewählte...

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Der Gerichtshof der EU ist kein Gericht wie in den Mitgliedsstaaten. Wie auch immer unzureichend die Richterbestelllung ...

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vor 12 Monaten

Libyscher Folter-General in Berlin verhaftet – wer spaziert noch so durch unser Europa?

Der 46-jährige Folter-General aus Nordafrika ist ein hochrangiges Mitglied der berüchtigten Rada-Miliz, die in Tripolis ...

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vor etwa 1 Jahr

Bericht: EU-Länder sollen nach US-Lieferstopp amerikanische Waffen für die Ukraine kaufen

Nach dem Stopp von US-Waffenlieferungen an die Ukraine erwägen mehrere EU-Mitglieder angeblich, amerikanische Waffen für...

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vor etwa 1 Jahr

Weinbau in Südafrika: EU fördert „schwarze Farmer:innen“ mit 15 Millionen Euro

15 Millionen Euro: So viel Geld der Mitgliedsstaaten nimmt die Europäische Union in die Hand, um das südafrikanische Win...

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vor etwa 1 Jahr

EU plant Eingriff ins nationale Zulassungsrecht: „Jede Woche neue Gängelung aus Brüssel!“

Die Umweltminister der Mitgliedstaaten haben am 17. Juni 2025 ihre Position zur neuen End-of-Life-Vehicles-Verordnung be...

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„Wirtschaftsweiser“ will gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro – Wirtschaftsministerin will neue Berater

Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert eine d...

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Brandbrief wegen Migrationspolitik: Neun Staaten beklagen zu starke EU-Eingriffe in die nationale Souveränität

Paukenschlag für die Migrationspolitik in Europa: Neun EU-Mitgliedstaaten haben eine Überprüfung der Europäischen Mensch...

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Paukenschlag für die Migrationspolitik in Europa: Neun EU-Mitgliedstaaten haben eine Überprüfung der Europäischen Mensch...

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