Mit Chatkontrolle „Privatsphäre faktisch verloren“: Messenger Signal droht mit Rückzug aus EU

Der Messenger-Dienst Signal stellt seine Zukunft in Europa infrage, falls die EU-Mitgliedstaaten die geplante Chatkontrolle beschließen. In einem Schreiben an die dänische Ratspräsidentschaft vom 3. Oktober erklärte die Präsidentin der Signal-Stiftung, Meredith Whittaker: „Wenn wir gezwungen würden, eine Technologie einzubauen, die private Nachrichten durchsucht, müssten wir den europäischen Markt verlassen.“

Die Mitteilung erfolgte wenige Tage vor der geplanten Abstimmung im Rat der EU über die umstrittene Verordnung zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Netz („Chatkontrolle“). Die dänische Ratspräsidentschaft will am 14. Oktober einen Kompromiss zur Abstimmung stellen, der erneut auf verpflichtende Prüfungen von Inhalten setzt – auch in verschlüsselten Diensten.

Whittaker betonte: „Wir können keine Technologie bereitstellen, die es Regierungen erlaubt, die privaten Nachrichten unserer Nutzer zu durchsuchen. Das würde die Sicherheit aller untergraben.“Sie warnte, dass jede gesetzliche Vorgabe, verschlüsselte Kommunikation automatisiert zu prüfen, den Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebele. Auch wenn die EU-Verordnung nicht ausdrücklich verlangt, die Verschlüsselung zu entfernen, wäre der Effekt derselbe: „Sobald Nachrichten auf den Geräten der Nutzer durchsucht werden müssen, bevor sie verschlüsselt werden, ist der Schutz der Privatsphäre faktisch verloren.“