Chatkontrolle rückt näher: Heute nicken die EU-Botschafter ab – ohne Diskussion

An diesem Mittwoch soll die Chatkontrolle in der EU klammheimlich durch den Rat der Mitgliedsstaaten gewinkt werden. Das berichtet der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei). Der neue Vorschlag steht demnach heute auf der Tagesordnung der EU-Botschafter. Und man scheint sich einig zu sein: Eine Diskussion ist nicht vorgesehen, nur das „Abnicken“ des Vorschlags, so Sonneborn auf X.

Der formale Verzicht auf eine verpflichtende Chatkontrolle ist dabei gleich mehrfach durchlöchert durch Ausnahmen und Erweiterungen. Denn die „Aufdeckungspflichten“ wurden zwar grundsätzlich gestrichen. Aber der Artikel 4 des neuen Vorschlags verpflichtet Messengerdienste zu „allen angemessenen Risikominderungsmaßnahmen“. Und das bedeutet laut Experten, dass die Anbieter in bestimmten Fällen doch zu einer Durchleuchtung aller Nachrichten gezwungen werden können. Es wäre die Chatkontrolle durch die Hintertür.

Und damit könnte es dann doch wieder zum clientseitigen Scannen (CSS) kommen, direkt „auf unseren Smartphones“, wie der ehemalige EU-Abgeordnete und Digitalexperte Patrick Breyer warnt. Und das würde „das Vertrauen in Kommunikationsdienste enorm beschädigen“. Das bedeutet, Nachrichten – etwa auf WhatsApp – werden noch vor der Verschlüsselung auf Schlüsselworte durchsucht. Und all das anlasslos, bei allen Nutzern. Es sollen auch nicht mehr allein Internetadressen und Bilder gescannt werden, sondern auch Text und Videos. Das gehört zu den Ausweitungen des neuesten Vorschlags.