Dänemark drängt auf Einigung: Chatkontrolle könnte bereits im Oktober verabschiedet werden

Seit nunmehr drei Jahren ringen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um die Verabschiedung der Chatkontrolle. Jetzt könnte erstmals der Widerstand gebrochen und die Verordnung, die offiziell im Rahmen des Kinderschutzes geplant ist, eingeführt werden. Jahrelang haben verschiedene Länder an einem Entwurfstext herumgebastelt, um ihn kompromissfähig zu machen – Dänemark, das momentan die halbjährig wechselnde EU-Ratspräsidentschaft innehat, könnte jetzt einen Durchbruch erreichen.

Zuletzt hatte Polen versucht, durch eine Abschwächung der Verordnung auch die Länder ins Boot zu holen, die den Überwachungsmaßnahmen kritisch gegenüberstehen. So sprach sich etwa die Ampel-Regierung konsequent gegen das Vorhaben aus. Doch auch Polen hatte damit keinen Erfolg. Durch den Regierungswechsel in Deutschland könnte sich der Wind jetzt drehen: Der neue Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt, hat bislang keine klare Absage formuliert.

Dabei rückt der neue Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft wieder von dem polnischen Vorstoß ab. Darin war noch gefordert worden, Betreiber von Messenger-Diensten und E-Mail-Plattformen sollten nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, sondern den Zielen des Kinderschutzes vor Missbrauch im Internet freiwillig nachkommen. Dänemark setzt nun wieder deutlicher auf eine verpflichtende Komponente der Verordnung.