EU-Parlament: Hammerbanden-Mitglied Salis behält Immunität

Einmal sind es alternative „rechte“ Medien, die von der Antifa aus einem Berliner Kiez getrieben werden sollen oder keine Buchmessen veranstalten dürfen. Dann wieder ist es eine „rechte“ patriotische Regierung, deren EU-Auslieferungsanträge, gestellt aus ernstestem Grund, schlicht ignoriert werden. Das EU-Parlament hat die Sache am Dienstag definitiv gemacht: Die Immunität der mutmaßlichen Hammerbanden-Terroristin und heutigen Abgeordneten Ilaria Salis wurde nicht aufgehoben. Das geschah mit der denkbar knappsten Mehrheit von nur einer Stimme: 305 Abgeordnete stimmten für die Aufhebung, 306 dagegen.

Eindeutig ist, dass auch Nein-Stimmen aus der EVP kamen. Im Verdacht stehen insbesondere die deutschen Abgeordneten der CDU. Schon bei der Abstimmung im Immunitätsausschuss hatte ein Christdemokrat, Axel Voss, gegen die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis gestimmt. Auch dort gab die CDU-Stimme den Ausschlag, eine Mehrheit gegen die Aufhebung stand. Nun also das gleiche Verfahren im Plenum. Im Zweifel war es die Stimme von Axel Voss, die Salis den Schutz durch Immunität beließ.

Dabei hatte EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber (CSU) seine Fraktionskollegen zuvor zu einem gegenteiligen Abstimmungsverhalten aufgefordert. Weber sagte freilich schon etwas verdreht: „Wir unterstützen die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und damit die Einhaltung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Unsere Rechtsberater haben uns mitgeteilt, dass es richtig ist, die Immunität von Ilaria Salis aufzuheben, da ihr Verbrechen vor ihrem Amtsantritt begangen wurde. Wir unterstützen die Regeln; das Thema darf nicht politisiert werden.“