Der Bundesregierung fehlt die Übersicht bei den Ukraine-Hilfen

Die Ukraine soll Mitglied der EU werden, vielleicht auch noch der NATO. Das wurde so beschlossen und kann nicht mehr angezweifelt werden, jedenfalls nicht vom gemeinen, Steuern zahlenden Wähler. Der wird und wurde nicht dazu befragt. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, bestehend aus 46 Einzelfragen (online hier), bestätigte die Bundesregierung unter anderem auch diesen an sich bekannten Sachverhalt. Auf die Frage, ob sie „die Wiederaufbauhilfe“ für die Ukraine „als Teil einer langfristigen europäischen Erweiterungs- und Integrationsstrategie“ sehe, folgt ein klares Ja der Bundesregierung.

Nach Kriegsende werden nach Schätzung des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal weitere 850 Milliarden Euro für den Wiederaufbau benötigt, vielleicht auch 900 Milliarden nach Schätzung von Friedrich Merz und der Weltbank.

Klar scheint, dass der Wiederaufbau zum großen Teil mit dem Steuergeld der Europäer geschehen wird. Der US-Vermögensverwalter Blackrock hat sich als Friedens-Financier in der Ukraine schon seit längerem zurückgezogen: Ein Konsortium von Investoren mit einer Deckungssumme von mindestens 15 Milliarden Euro hatte Blackrock noch 2024 für den Ukraine-Wiederaufbau angekündigt. Seit Januar dieses Jahres weiß die Bundesregierung vom Rückzug des Konzerns. Ende 2024 hatte sich auch die Biden-Regierung aus der Nachkriegsfinanzierung zurückgezogen. Trump muss diese Linie nur fortsetzen.