Medien(un)freiheit: Trojaner gegen missliebige Journalisten – EU-Zensurgesetz jetzt europaweit wirksam

Seit dem vergangenen Freitag (8.August) muss das neue Maulkorb-Regelwerk der EU in allen 27 Mitgliedsstaaten obligatorisch angewandt werden. Es nennt sich zynisch „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“.

Mehr als misstrauisch machen muss, wenn ausgerechnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Kurznachrichtendienst X schreibt, das neue 37 Seiten starke Knebelgesetz diene dazu, dass „Journalisten ihre wichtige Arbeit in Sicherheit, ohne Einmischung oder Einschüchterung fortsetzen können.“

Mit Blick auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland entbehrt es nicht der Komik, wenn Michael McGrath, der aus Irland stammende Kommissar für „Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit“, ergänzt: „Unabhängige Medien sind das Rückgrat jeder Demokratie.“