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Das AfD-Bundesschiedsgericht hat in Dresden das lang erwartete Urteil zum Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Ma...
Das AfD-Bundesschiedsgericht hat in Dresden das Urteil zum Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferic...
Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ...
Das Landgericht München hat ein Urteil gegen den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron wegen der Verbreitung einer satiris...
Im März siegte die AfD-Politikerin Gerrit Huy gegen Correctiv – das Landgericht Berlin untersagte der Redaktion zentrals...
Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am Donnerstag ein Verfahren verhandelt, das bundesweit Folgen haben könnte. ...
Es sind zwei Urteile, die die linke Macht untergraben. Im Februar gab das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der Af...
2024 sorgte ein Artikel des selbsternannten Faktenchecker-Portals Correctiv für Empörung: Beim sogenannten Potsdamer Tre...
Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Das Landgericht Berlin hat der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy in zentralen P...
Kurz nach nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu unterlassen aufgab...
„Eine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren ist nicht vorgesehen“, teilte das Bundesamt für Verfass...
Ein Leitartikel der FAZ erklärt über die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum AfD-Urteil, dass diese „in der ...
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vore...
Der wegen seiner Hetze gegen die AfD berüchtigte Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, ist „betrübt“ ü...
Aus gegebenem Anlass (Kölner Urteil) wurde bei Markus Lanz am Donnerstagabend (26. Februar) über ein AfD-Verbotsverfahre...
Der renommierte Kölner Top-Anwalt Ralf Höcker misst dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts (VG) in Sachen AfD-Einstuf...
Die grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz fordern in einer Pressemitteilung vom Donnerstag...
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Dämpfer für Ex-Innenministerin Nancy Faeser und BfV-Chef Haldenwang: Ihr...
Der AfD-Politiker Wilko Möller soll einen Hitlergruß plakatiert haben – das sieht das Landgericht Frankfurt an der Oder ...
Stunde der Wahrheit im Deutschen Bundestag: Am Donnerstag (29.Januar) bringt Stephan Brandner für die AfD-Fraktion einen...
Ein Federstrich reicht – und Soldaten verlieren ohne Urteil Job, Einkommen und Ehre. Seit November 2023 genügt ein Verwa...
Der 28-jährige Afghane, der im Januar einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann mit einem Messer getötet hat,...
Frankreichs früherem Präsidenten Nicolas Sarkozy drohen Jahre im Gefängnis. Er selbst nennt das Urteil der Libyen-Affäre...
Eine Woche nachdem der Afghane Sulaiman Ataee (26) wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, ist das Urteil nu...
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Thüringen, Björn Höcke, ist rechtskräftig wegen der Verwendung einer NS-Parole verurtei...
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Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...
Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...
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Das ist der Kernsatz aus der Urteilsbegründung des OVG Münster (20 A 1506/24). „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar v...
Das Skandal-Urteil des Bamberger Amtsgerichts gegen den Herausgeber und Chefredakteur des national-konservativen Online-...
Inzwischen ist es ein vielfach aufeinander geschichteter Skandal, den die alte Bundesregierung durch ihr Aufnahmeprogram...
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