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„Hündische Sklaverei“: So deutlich urteilten Experten beim AfD-Demokratiekongress über die Altparteien!

Am vergangenen Wochenende fand im Deutschen Bundestag der 1. Demokratiekongress der AfD-Bundestagsfraktion statt. Zentra...

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„Lügenkanzler!“ Alice Weidel (AfD) legt nach: „Merz hat das Blaue vom Himmel versprochen“

Unbeeindruckt vom jüngsten Urteil der deutschen Sonderparagrafen-Justiz hat AfD-Chefin Alice Weidel Bundeskanzler Friedr...

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Christian Zaum (AfD): „Bei der Partei-Basis ist Matthias Helferich beliebt!“

Das AfD-Bundesschiedsgericht hat in Dresden das lang erwartete Urteil zum Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Ma...

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Matthias Helferich (AfD): Urteil zum Partei-Ausschluss wird jetzt vertagt!

Das AfD-Bundesschiedsgericht hat in Dresden das Urteil zum Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferic...

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AfD fordert: Schluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik!

Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ...

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„Hitlergruß“-Collage: Landgericht München spricht AfD-Politiker Petr Bystron frei!

Das Landgericht München hat ein Urteil gegen den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron wegen der Verbreitung einer satiris...

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„Aus der Luft gegriffen“ – so vernichtend begründet das Landgericht Berlin sein Urteil gegen Correctiv

Im März siegte die AfD-Politikerin Gerrit Huy gegen Correctiv – das Landgericht Berlin untersagte der Redaktion zentrals...

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Bündnis gegen Rechts: AfD klagt gegen Stadt Nürnberg – Urteil könnte bundesweit Folgen haben

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am Donnerstag ein Verfahren verhandelt, das bundesweit Folgen haben könnte. ...

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Nicht „gesichert rechtsextrem“, kein „Masterplan“: Wie zwei Gerichtsurteile die linke Macht zertrümmern

Es sind zwei Urteile, die die linke Macht untergraben. Im Februar gab das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der Af...

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AfD-Anwalt Carsten Brennecke über das Potsdam-Urteil: „Das markiert den Sargnagel der Correctiv-Berichterstattung“

2024 sorgte ein Artikel des selbsternannten Faktenchecker-Portals Correctiv für Empörung: Beim sogenannten Potsdamer Tre...

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Niederlage für Correctiv: Gericht kassiert in Grundsatzurteil Schlüsselaussagen der Geheimplan-Recherche

Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Das Landgericht Berlin hat der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy in zentralen P...

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Trotz rechtskräftigem Kölner Urteil zu AfD: AfD-Jugendorganisation in NRW jetzt wieder Verdachtsfall

Kurz nach nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu unterlassen aufgab...

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Keine Beschwerde gegen AfD-Urteil: Die Kapitulation des Verfassungsschutzes blamiert die deutschen Medien

„Eine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren ist nicht vorgesehen“, teilte das Bundesamt für Verfass...

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FAZ-Kommentar zu AfD-Urteil: Nancy Faser hat Verfassungsschutz zur „politischen Waffe“ gemacht

Ein Leitartikel der FAZ erklärt über die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum AfD-Urteil, dass diese „in der ...

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Nach Gerichtsentscheid: Bundesregierung will keine Beschwerde gegen AfD-Urteil einlegen

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vore...

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Oje: Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer ist „betrübt“ über Kölner Urteil zur AfD-Einstufung

Der wegen seiner Hetze gegen die AfD berüchtigte Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, ist „betrübt“ ü...

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Köstlich: Harald Martenstein zerlegt bei ZDF-Lanz Altparteien-Agitatorin Melanie Amann

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Top-Jurist erklärt nach Kölner AfD-Urteil: „Remigration ist nicht zwingend verfassungswidrig!“

Der renommierte Kölner Top-Anwalt Ralf Höcker misst dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts (VG) in Sachen AfD-Einstuf...

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Nach AfD-Urteil: Grünen-Abgeordnete fordern „schnellstmöglich“ Arbeitsgruppe für AfD-Verbotsprüfung

Die grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz fordern in einer Pressemitteilung vom Donnerstag...

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„Hammer-Kommentar“: ARD spricht neutral über die AfD

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Dämpfer für Ex-Innenministerin Nancy Faeser und BfV-Chef Haldenwang: Ihr...

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Absurdes Hitlergruß-Urteil: So verspielt die Justiz das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit

Der AfD-Politiker Wilko Möller soll einen Hitlergruß plakatiert haben – das sieht das Landgericht Frankfurt an der Oder ...

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Paukenschlag: AfD beantragt Abschaffung von „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf 188 — Causa David Bendels: Schriftliches Urteil liegt vor

Stunde der Wahrheit im Deutschen Bundestag: Am Donnerstag (29.Januar) bringt Stephan Brandner für die AfD-Fraktion einen...

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„Das neue Soldatenrecht ist reine Gesinnungsjustiz!“ | Jan Nolte (MdB | AfD)

Ein Federstrich reicht – und Soldaten verlieren ohne Urteil Job, Einkommen und Ehre. Seit November 2023 genügt ein Verwa...

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Urteil in Aschaffenburg: Messerstecher Enamullah O. soll in die Psychiatrie!

Der 28-jährige Afghane, der im Januar einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann mit einem Messer getötet hat,...

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Historisches Urteil: Fünf Jahre Haft für Sarkozy

Frankreichs früherem Präsidenten Nicolas Sarkozy drohen Jahre im Gefängnis. Er selbst nennt das Urteil der Libyen-Affäre...

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Urteil rechtskräftig! ISIS-Terrorist Sulaiman Ataee (26) wandert lebenslang in den Knast

Eine Woche nachdem der Afghane Sulaiman Ataee (26) wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, ist das Urteil nu...

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Urteile gegen Björn Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Thüringen, Björn Höcke, ist rechtskräftig wegen der Verwendung einer NS-Parole verurtei...

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Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

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Gericht urteilt: Bundesregierung muss 2400 Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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Gericht widerruft Waffenverbot für AfD-Mitglied

Das ist der Kernsatz aus der Urteilsbegründung des OVG Münster (20 A 1506/24). „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar v...

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Anfrage der AfD-Fraktion: Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels beschäftigt jetzt den Deutschen Bundestag!

Das Skandal-Urteil des Bamberger Amtsgerichts gegen den Herausgeber und Chefredakteur des national-konservativen Online-...

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Urteil aus Karlsruhe: Afghanen-Schleusung durch NGO-Beteiligung bleibt unter Verschluss

Inzwischen ist es ein vielfach aufeinander geschichteter Skandal, den die alte Bundesregierung durch ihr Aufnahmeprogram...

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Urteil zu milde: Staatsanwaltschaft geht im Fall Bendels in Berufung

Der Chef des AfD-nahen Deutschlandkuriers, David Bendels, ist Anfang April zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurtei...

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„Nicht als Satire erkennbar“: Die absurde Urteilsbegründung im Fall Bendels

„Ich hasse die Meinungsfreiheit“ – für dieses Faeser-Meme wurde der Chef des AfD-nahen „Deutschland Kuriers“, David Bend...

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Birgit Bessin (AfD): „Der Majestätsbeleidigungsparagraph muss ganz schnell weg!“

Das Urteil gegen David Bendels ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit und erinnert mehr an autoritäre ...

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Helferich (AfD) zur Verurteilung des DK-Chefs Bendels: „Das ist Unrecht, gegossen in Urteilsform!“

DK-Chef David Bendels wurde wegen eines satirisch-kritischen Memes zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt! Der ...

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Skandal-Urteil gegen David Bendels: Matthias Helferich (AfD) zeigt Richter wegen Rechtsbeugung an!

Der Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Matthias Helferich hat den Bamberger Amtsrichter Martin Waschn...

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Faeser-Meme und Fall Bendels sorgen international für Aufsehen

Die Affäre um das Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, dem die Verbreitung eines satiri...

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vor 5 Tagen

„Hündische Sklaverei“: So deutlich urteilten Experten beim AfD-Demokratiekongress über die Altparteien!

Am vergangenen Wochenende fand im Deutschen Bundestag der 1. Demokratiekongress der AfD-Bundestagsfraktion statt. Zentra...

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vor 29 Tagen

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

Matthias Helferich (AfD): Urteil zum Partei-Ausschluss wird jetzt vertagt!

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vor etwa 1 Monat

AfD fordert: Schluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik!

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vor 2 Monaten

„Hitlergruß“-Collage: Landgericht München spricht AfD-Politiker Petr Bystron frei!

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vor 3 Monaten

„Aus der Luft gegriffen“ – so vernichtend begründet das Landgericht Berlin sein Urteil gegen Correctiv

Im März siegte die AfD-Politikerin Gerrit Huy gegen Correctiv – das Landgericht Berlin untersagte der Redaktion zentrals...

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vor 3 Monaten

Bündnis gegen Rechts: AfD klagt gegen Stadt Nürnberg – Urteil könnte bundesweit Folgen haben

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am Donnerstag ein Verfahren verhandelt, das bundesweit Folgen haben könnte. ...

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vor 4 Monaten

Nicht „gesichert rechtsextrem“, kein „Masterplan“: Wie zwei Gerichtsurteile die linke Macht zertrümmern

Es sind zwei Urteile, die die linke Macht untergraben. Im Februar gab das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der Af...

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vor 4 Monaten

AfD-Anwalt Carsten Brennecke über das Potsdam-Urteil: „Das markiert den Sargnagel der Correctiv-Berichterstattung“

2024 sorgte ein Artikel des selbsternannten Faktenchecker-Portals Correctiv für Empörung: Beim sogenannten Potsdamer Tre...

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vor 4 Monaten

Niederlage für Correctiv: Gericht kassiert in Grundsatzurteil Schlüsselaussagen der Geheimplan-Recherche

Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Das Landgericht Berlin hat der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy in zentralen P...

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vor 4 Monaten

Trotz rechtskräftigem Kölner Urteil zu AfD: AfD-Jugendorganisation in NRW jetzt wieder Verdachtsfall

Kurz nach nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu unterlassen aufgab...

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vor 4 Monaten

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„Eine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren ist nicht vorgesehen“, teilte das Bundesamt für Verfass...

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vor 4 Monaten

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Ein Leitartikel der FAZ erklärt über die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum AfD-Urteil, dass diese „in der ...

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Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vore...

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vor 4 Monaten

Oje: Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer ist „betrübt“ über Kölner Urteil zur AfD-Einstufung

Der wegen seiner Hetze gegen die AfD berüchtigte Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, ist „betrübt“ ü...

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vor 4 Monaten

Köstlich: Harald Martenstein zerlegt bei ZDF-Lanz Altparteien-Agitatorin Melanie Amann

Aus gegebenem Anlass (Kölner Urteil) wurde bei Markus Lanz am Donnerstagabend (26. Februar) über ein AfD-Verbotsverfahre...

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Top-Jurist erklärt nach Kölner AfD-Urteil: „Remigration ist nicht zwingend verfassungswidrig!“

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Nach AfD-Urteil: Grünen-Abgeordnete fordern „schnellstmöglich“ Arbeitsgruppe für AfD-Verbotsprüfung

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„Hammer-Kommentar“: ARD spricht neutral über die AfD

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Dämpfer für Ex-Innenministerin Nancy Faeser und BfV-Chef Haldenwang: Ihr...

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vor 5 Monaten

Absurdes Hitlergruß-Urteil: So verspielt die Justiz das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit

Der AfD-Politiker Wilko Möller soll einen Hitlergruß plakatiert haben – das sieht das Landgericht Frankfurt an der Oder ...

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Paukenschlag: AfD beantragt Abschaffung von „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf 188 — Causa David Bendels: Schriftliches Urteil liegt vor

Stunde der Wahrheit im Deutschen Bundestag: Am Donnerstag (29.Januar) bringt Stephan Brandner für die AfD-Fraktion einen...

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„Das neue Soldatenrecht ist reine Gesinnungsjustiz!“ | Jan Nolte (MdB | AfD)

Ein Federstrich reicht – und Soldaten verlieren ohne Urteil Job, Einkommen und Ehre. Seit November 2023 genügt ein Verwa...

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Der 28-jährige Afghane, der im Januar einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann mit einem Messer getötet hat,...

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Historisches Urteil: Fünf Jahre Haft für Sarkozy

Frankreichs früherem Präsidenten Nicolas Sarkozy drohen Jahre im Gefängnis. Er selbst nennt das Urteil der Libyen-Affäre...

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vor 10 Monaten

Urteil rechtskräftig! ISIS-Terrorist Sulaiman Ataee (26) wandert lebenslang in den Knast

Eine Woche nachdem der Afghane Sulaiman Ataee (26) wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, ist das Urteil nu...

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Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Thüringen, Björn Höcke, ist rechtskräftig wegen der Verwendung einer NS-Parole verurtei...

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vor 12 Monaten

Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

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vor 12 Monaten

Gericht urteilt: Bundesregierung muss 2400 Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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Gericht urteilt: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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Gericht widerruft Waffenverbot für AfD-Mitglied

Das ist der Kernsatz aus der Urteilsbegründung des OVG Münster (20 A 1506/24). „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar v...

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Anfrage der AfD-Fraktion: Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels beschäftigt jetzt den Deutschen Bundestag!

Das Skandal-Urteil des Bamberger Amtsgerichts gegen den Herausgeber und Chefredakteur des national-konservativen Online-...

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Urteil aus Karlsruhe: Afghanen-Schleusung durch NGO-Beteiligung bleibt unter Verschluss

Inzwischen ist es ein vielfach aufeinander geschichteter Skandal, den die alte Bundesregierung durch ihr Aufnahmeprogram...

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Urteil zu milde: Staatsanwaltschaft geht im Fall Bendels in Berufung

Der Chef des AfD-nahen Deutschlandkuriers, David Bendels, ist Anfang April zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurtei...

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„Ich hasse die Meinungsfreiheit“ – für dieses Faeser-Meme wurde der Chef des AfD-nahen „Deutschland Kuriers“, David Bend...

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Birgit Bessin (AfD): „Der Majestätsbeleidigungsparagraph muss ganz schnell weg!“

Das Urteil gegen David Bendels ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit und erinnert mehr an autoritäre ...

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Helferich (AfD) zur Verurteilung des DK-Chefs Bendels: „Das ist Unrecht, gegossen in Urteilsform!“

DK-Chef David Bendels wurde wegen eines satirisch-kritischen Memes zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt! Der ...

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Skandal-Urteil gegen David Bendels: Matthias Helferich (AfD) zeigt Richter wegen Rechtsbeugung an!

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Die Affäre um das Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, dem die Verbreitung eines satiri...

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