FAZ-Kommentar zu AfD-Urteil: Nancy Faser hat Verfassungsschutz zur „politischen Waffe“ gemacht

Ein Leitartikel der FAZ erklärt über die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum AfD-Urteil, dass diese „in der Luft lag“. Faeser habe den Verfassungsschutz zur „politischen Waffe“ gemacht.  Die FAZ mutmaßt: Womöglich sollte einfach vermieden werden, dass linke Parteien „nicht mehr viel zu melden haben“, wenn sich die AfD als integrierbar erweist.

In ihrem Leitartikel zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln über die Klage der AfD gegen ihre Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt die FAZ über die verantwortliche Ex-SPD-Innenministerin Nancy Faeser: „Indem sie den Verfassungsschutz zur politischen Waffe machte, haben nun auch der Bundestag, die Bundesregierung und alle Parteien der ‚demokratischen Mitte‘ ein Glaubwürdigkeitsproblem.“

Bundestag, Regierung und „demokratische Mitte“ hätten die AfD „wie Aussätzige“ behandelt, heißt es weiter. Diese „Ausgrenzung“ aber wäre nur gerechtfertigt gewesen, weil die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ galt. Diese Begründung falle nun „wie ein Kartenhaus zusammen“.