„Hitlergruß“-Collage: Landgericht München spricht AfD-Politiker Petr Bystron frei!

Das Landgericht München hat ein Urteil gegen den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron wegen der Verbreitung einer satirischen Fotomontage aufgehoben. Bystron wurde vorgeworfen, auf der Plattform X den verbotenen Hitlergruß verwendet zu haben.

Auslöser des Verfahrens war eine Collage, die Bystron vor vier Jahren im Zusammenhang mit der Abberufung des damaligen ultra-nationalistischen Ukraine-Botschafters Andrij Melnyk aus Berlin geteilt hatte. Dazu schrieb er: „Bye, bye Melnyk! Deutsche Politiker winken zum Abschied!“

Auf der Collage war unter anderem die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand zu sehen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, damit habe Bystron den verbotenen Hitlergruß verwendet. Es sei von Bystron und seinem Team so „hingedreht“ worden, dass es aussehe, als würden die betreffenden Personen den Hitlergruß zeigen.