Das Skandal-Urteil des Bamberger Amtsgerichts gegen den Herausgeber und Chefredakteur des national-konservativen Online-Portals Deutschland-Kurier, David Bendels, hat jetzt auch den Deutschen Bundestag erreicht. In einer sogenannten Kleinen Anfrage „zur Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland als wichtigem Bestandteil der Menschenrechte“ verlangt die AfD-Bundestagsfraktion u.a. ausführlich Aufklärung darüber, was die – ab jetzt – Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bewogen habe, Anzeige gegen Bendels „wegen einer satirischen Bildmontage zu erstatten“.
Bendels war Anfang vom Amtsgericht Bamberg wegen Politiker-Verleumdung gemäß § 188 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Anlass war ein satirisches Meme („Ich hasse die Meinungsfreiheit“). Das noch nicht rechtskräftige Skandal-Urteil sorgte und sorgt noch immer für Empörung – nicht nur in Deutschland, sondern u.a. in den USA und Großbritannien.
Der britische „Economist“, das weltweit führende Wirtschaftsmagazin mit einer Auflage von 1,4 Millionen Exemplaren, nahm die Causa Bendels zum Anlass für einen besorgten Artikel über das Thema Meinungsfreiheit in Deutschland. Vertreter der US-Regierung, darunter Präsidentenberater Elon Musk, zeigten sich entsetzt. In Deutschland schrieb die „Welt“: „Ein Urteil wie aus einer Diktatur!“
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