Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält nichts von Parteiverboten und einem ausufe...
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beklagt die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deu...
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagabend ein Redeverbot für Björn Höcke als unzulässig verworfen. Damit...
Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ist die Mehrheit der Befragten der Meinung, die AfD habe A...
Der Leipziger Jura-Professor und frühere Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, Christoph Degenhart, hat Daniel ...
Am 15. Januar 2026 feiert ein grundlegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts seinen 68. Jahrestag: das sogenannte Lü...
Es geht mir nicht anders, als den Abgeordneten der Unionsfraktion, die, wie aus der Fraktion zu erfahren ist, nicht weni...
Noch immer ist der Koalitionsstreit um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht nicht gelöst. ...
Durch die Schablone der in Berlin-Mitte Wirkenden gesehen ist der Rückzug der Verfassungsgerichts-Kandidatin eine Nieder...
Die umstrittene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, will nicht länger an ihrer Kandida...
Bei all der Aufregung um die Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Karrieresprung nach Karlsruhe ...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat der umstrittenen Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf naheg...
Ulrich Vosgerau schlägt eine Weitergabe des Wahlrechts vor, um die “übermäßige Politisierung des Wahlverfahrens zu beend...
Die SPD-Fraktion wird die Bundestagssitzung nach dem Wahlgang für den ersten Verfassungsgerichts-Posten und damit vor de...
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Linke und grüne Aktivisten wollen den Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahnrings per Volksentscheid weitgehend verbi...
Friedrich Merz (CDU) hatte es groß angekündigt: Nach Verfassungsgerichtsurteil, Haushaltskrise und Koalitionskrach werde...
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass zwei Corona-Maßnahmen aus dem Jahr 2021 verfas...
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel...
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am Freitag zwei Eilanträge des Thüringer Landesverbands der AfD gegen die Bildu...
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Staatsbedienstete und Regierungen offizielle...
Zur überraschenden Wahl eines AfD-Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof in Thüringen durch CDU und BSW zeigen sich d...
Assistierter Suizid ist ein Reizthema, das existenzielle Ängste weckt: vor Kontrollverlust, vor Hilflosigkeit und unertr...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann (AfD), hat angekündigt, dass die Af...
Nur etwa 13.000 Stimmen fehlten dem BSW für den Einzug in den Bundestag. In Anbetracht der Versäumnisse bei der Briefwah...
Seit dem 1. Dezember 2024 hätte die Stelle eines Richters am Bundesverfassungsgericht neu besetzt werden müssen. Josef C...
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Landesregierung die Anzahl der vom Verfassungsschutz genu...
vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 9 Monaten
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vor 10 Monaten
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vor 11 Monaten
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vor 12 Monaten
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