Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Einschränkung der Meinungsfreiheit

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beklagt die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Staat mache zudem zunehmend Vorschriften, wie Menschen zu leben haben. „Hauptsinn und -zweck des Staates ist die Gewährleistung der individuellen Freiheit“, sagt er im Interview mit der Welt. Freiheit müsse jedoch als Eigenverantwortung und Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl verstanden werden und nicht als „grenzenlose Bedürfnisbefriedigung“.

„Tatsächlich aber wird der Staat zunehmend als Gewährleister von Sicherheit im weitesten Sinne betrachtet“, kritisiert er. Der Staat trete als fürsorglicher Wohltäter auf. „Und damit schränkt er, gar nicht in böser Absicht, die freiheitliche Entfaltung immer weiter ein. Es wird über alle möglichen Vorschriften nachgedacht, etwa wie die Leute sich ernähren und bewegen sollen, was sie sehen und hören sollen und was lieber nicht.“ Dadurch werde auch die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Papier mahnt, dass diejenigen, die von sich sagen, die Demokratie schützen zu wollen, oft „ein Demokratieverständnis haben, das nicht mit dem des Grundgesetzes übereinstimmt“. Das gelte im staatlichen wie im zivilgesellschaftlichen Bereich. „Unbeabsichtigt können gutwillige und engagierte Schützer der Demokratie so, meistens ganz ungewollt, in eine Gegnerschaft zur Demokratie im Sinne des Grundgesetzes geraten.“