Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: Regierung steckt in einer „Kommissionitis“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält nichts von Parteiverboten und einem ausufernden Sozialstaat. Im Interview mit der Welt am Sonntag erklärt der 82-Jährige außerdem, wie das Wort „unsere Demokratie“ mehr und mehr missbraucht wird.

Angesprochen auf die hohen Kosten des Sozialstaats bei Rente, Pflege, Bürgergeld und Krankenversicherung erinnert Papier daran, dass es für all diese Leistungen keine „zwingende verfassungsrechtliche Vorgabe“ gebe. Der Experte erklärt: „Wir kennen zwar das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz, aber dessen Ausgestaltung ist Sache des Gesetzgebers. Deshalb ist es möglich und auch erforderlich, den deutschen Sozialstaat den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und maßvoll zu reduzieren. Denn sein Bestand kann nur durch die Bereitschaft zur Veränderung, insbesondere durch eine Neubestimmung des Verhältnisses von Solidarität einerseits und Eigenverantwortung sowie Subsidiarität andererseits bewahrt werden. Es geht auch um eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Generationen und mit Blick auf die Zukunft..“

Genug Initiative seitens der Bundesregierung kann der Jurist nicht erkennen – „muss ich leider sagen.“ Es gebe zwar Kommissionsvorschläge, um den Sozialstaat zu verkleinern und effizienter zu machen. Er verweist auf mehr als 500 steuerfinanzierte Sozialleistungen, die aktuell existieren. Doch die Vorschläge werden nicht reichen. „In meinen Augen gehört jede steuerfinanzierte Sozialleistung nicht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach auf den Prüfstand. Das gilt auch für die gesetzlichen Versicherungssysteme und ihre Leistungen. Und da fürchte ich, dass wir erneut nicht weiterkommen“, sagt Papier.