Linke und „Grüne“ fordern immer schärfere Strafen gegen Männer. Vordergründig geht es um den Schutz von Vergewaltigungso...
Justizministerin Stefanie Hubig hat mehrere Journalisten zu einem exklusiven Hintergrundgespräch geladen. Dabei soll es ...
Obwohl der konkrete Gesetzesentwurf noch nicht veröffentlicht wurde, kursieren Informationen darüber, dass § 184k StGB v...
Die NGO HateAid spielt bei der aktuell laufenden Kampagne gegen KI-generierte Sexbilder eine wichtigere Rolle als bisher...
Italiens Regierungspartei „Fratelli D’Italia“ hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Tragen von Gesich...
Die EU treibt mit Hochdruck die Einführung des digitalen Euro voran. Der EU-Gesetzesentwurf zum digitalen Euro vom 28. J...
Mit zwei historischen Gesetzesentwürfen will die AfD Deutschlands Wirtschaft aus dem Würgegriff von CO₂-Steuer, Heizungs...
Die Grünen wollen einen eigenen Gesetzesentwurf zur Verteidigung vorlegen – das berichtet die Pioneer-Journalistin Karin...
Magnus Brunner, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, hat einen Gesetzesentwurf für mehr Rückführungen von Migrant...
Am Freitag möchte die Union den Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen lassen. Der Gesetzesentwurf ist di...
Die Unionsfraktion plant nächste Woche im Bundestag nicht nur sog. Entschließungsanträge, sondern auch ein beschlussfähi...
Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen möchte das Hochschulgesetz reformieren – der Gesetzesentwurf br...
Die AfD möchte eine Rückzahlung von unverhältnismäßigen Corona-Bußgeldern veranlassen. Am Mittwoch legte die AfD-Fraktio...
Eine knappe halbe Stunde debattierte der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend über einen Gesetzesentwurf der Regierung,...
vor 22 Tagen
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vor 3 Monaten
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