Italien plant Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit

Italiens Regierungspartei „Fratelli D’Italia“ hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Tragen von Gesichts- und Körperbedeckungen wie Burka und Niqab in öffentlichen Räumen verbieten soll. Das Gesetz würde das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht bedecken, in allen öffentlichen Räumen, einschließlich Schulen und Büros, untersagen. Personen, die gegen das Verbot verstoßen, müssen mit einer Geldstrafe von bis zu 3.000 Euro rechnen.

Die Burka ist ein Ganzkörpergewand, das eine Frau von Kopf bis Fuß bedeckt und ein Netz über den Augen hat. Der Niqab ist ein Gesichtsschleier, der das Gesicht bedeckt, jedoch die Augen freilässt.

Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen Gesetzesentwurfs, der sich neben dem Vollverschleierungsverbot auch mit der Finanzierung von Moscheen und der Verschärfung der Gesetzgebung gegen Zwangsehen befasst. Zwangsehen und sogenannte „Jungfräulichkeitstests“ sollen künftig stärker sanktioniert werden, indem religiöser Zwang ausdrücklich als Strafverfolgungsgrund aufgenommen wird. Damit soll der zunehmende „kulturelle Separatismus“ im Zusammenhang mit dem Islam bekämpft werden, den Giorgia Meloni und ihre Partei kritisieren.