Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen möchte das Hochschulgesetz reformieren – der Gesetzesentwurf bringt nun Verfassungsrechtler auf den Plan. Sie warnen vor einer neuen Verdachtskultur an Universitäten und werfen der Regierung vor, die Universitäten nach amerikanischem Vorbild umzubauen. Das sogenannte „Hochschulstärkungsgesetz“ von NRW-Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) sieht unter anderem ein neues Sicherheitsrecht vor. Zuerst hatte Welt darüber berichtet.
125 Professoren haben einen Appell an die Landesregierung unterschrieben, darunter nach eigenen Angaben Verfassungsrechtler „aus allen juristischen Fakultäten des Landes NRW“. Eine „deutliche Mehrzahl aller aktiven Hochschullehrer des Verfassungsrechts“ habe unterzeichnet, „mehrere Rechtsfakultäten sind mit ihrem Öffentlichen Recht vollständig vertreten“, schreiben die Autoren des Appells. Der Gesetzentwurf sei „von einem tiefen Misstrauen gegen die Selbstverwaltung in Forschung und Lehre durchzogen und etabliert gefährliche Instrumente, die Innovation und Engagement beschädigen werden.“ Die Professoren kritisieren unter anderem die neuen Regeln zur „Sicherheit und Redlichkeit in der Hochschule“.
Ina Brandes ist Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW.
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